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Bundespräsident : Wulff ist unten durch – aber nur unter der Hand

Bei den Unions-Abgeordneten herrscht Unmut über den Bundespräsidenten – aber brechen wollen und können sie nicht mit ihm. Unterdessen ist klar: Wulffs Anruf bei Kai Diekmann bleibt juristisch ohne Folgen.

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Daheim in Hannover. Wulff mit seinem Nachfolger in Niedersachsen, McAllister, am Dienstag bei der Eröffnung der Villa Seligmann, einem Zentrum für jüdische Musik.
Daheim in Hannover. Wulff mit seinem Nachfolger in Niedersachsen, McAllister, am Dienstag bei der Eröffnung der Villa Seligmann,...Foto: dpa

Der Anruf von Bundespräsident Christian Wulff bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann bleibt ohne juristische Folgen. Es gebe keinen Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Nach Prüfung des Sachverhalts und Auswertung allgemein zugänglicher Quellen werde das Verfahren eingestellt. Nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung hat Wulff auch nicht gegen das Ministergesetz verstoßen, indem er seinerzeit als Ministerpräsident einen Privatkredit von einer befreundeten Unternehmergattin annahm.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass Christian Wulff die Kosten für ein Hotel-Upgrade zurückerstatten will. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Es soll sich dabei um einen Betrag von 400 Euro handeln. Wulff und seine Familie hatten bei einem Oktoberfest-Besuch im September 2008 in einer Luxussuite des Münchner Fünf-Sterne-Hotels „Bayerischer Hof“ übernachtet. Der Filmunternehmer David Groenewold, ein Freund Wulffs, hatte die Zimmer kurzfristig und auf eigene Kosten gegen die teurere Suite eintauschen lassen. Dies sei Wulff nicht bekannt gewesen, sagte Anwalt Lehr.

Dennoch: Die Affäre Wulff bleibt im Gespräch. Volker Kauder versprüht beste Laune. „Wir haben die Sprinkleranlage scharf gemacht“, witzelt der Chef der Unionsfraktion, damit die Löschautomatik sofort anspringe, wenn die Debatte zu heiß werde. Um ihn herum strömen die Abgeordneten von CDU und CSU in den Saal im Reichstag. Erhitzt wirken sie nicht. Wer sich von der ersten Sitzung der Fraktion nach der Weihnachtspause ein Scherbengericht über den Mann erwartet haben sollte, der mit seinem Tun und Lassen diese Weihnachtspause bis zum Überdruss gefüllt hat, hätte sich verkalkuliert. Mit ihrem Bundespräsidenten Christian Wulff will die große Mehrheit der Unionsabgeordneten bis auf Weiteres nichts mehr zu tun haben.

Das gilt allerdings im doppelten Sinne. Das Urteil über den Mann im Schloss Bellevue ist nämlich einhellig: Was Wulff sich an Distanz- und Bedenkenlosigkeit im Umgang mit großzügigen Zuwendungen geleistet hat, „das geht gar nicht“, sagt ein jüngerer Abgeordneter. Niemand nimmt es dem Niedersachsen ab, wenn er von bloßen Freundesdiensten spricht; jeder, auf den nicht gerade eine Kamera gerichtet ist, schüttelt den Kopf. Wulff ist unten durch bei denen, die ihn einst gewählt haben.

Auf der anderen Seite mag aber auch keiner die Affäre weiter befeuern. Die Leute in den Wahlkreisen, berichtet eine Abgeordnete, seien unzufrieden und verärgert. Aber einen Rücktritt Wulffs halte die Basis überwiegend für übertrieben. Unter Abgeordneten ist die Neigung erst recht gering, sich in das Abenteuer eines zweiten Präsidentenrücktritts zu stürzen, um so weniger, wenn sie die Folgen bedenken: absehbar keine Mehrheit für einen eigenen Kandidaten in der Bundesversammlung, wochenlange Querelen, womöglich Koalitionsbruch, Neuwahlen.

Das will keiner. Also halten sie den Mund. Von den wenigen Parlamentariern, die Wulff öffentlich angegangen und ihm zum Rücktritt geraten hatten, hört man nichts mehr. In der CSU-Landesgruppe, versichert die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt, sei Wulff am Montagabend überhaupt kein Thema gewesen. Zwischen Kauder und der Kanzlerin war er nur insofern Thema, als Angela Merkel den Fraktionschef auf eine etwas nebulöse Meldung der „Bild“-Zeitung ansprach, derzufolge „in der Fraktion“ die Rechtsfragen „in der Klärung“ seien, wie man gegebenenfalls bei einem Ermittlungsverfahren mit der Immunität des Bundespräsidenten umzugehen habe. „Ich hab’ ihr gesagt: Wir zwei haben etwas gemeinsam“, berichtet Kauder, „ich weiß es auch nicht.“ Die Geschichte sei „absoluter Oberquatsch“.

Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat das vorher schon höflicher ausgedrückt: Er wisse nichts von einer solchen Prüfung, und wer, wenn nicht er, müsste das wissen. Ohnehin ist ein Verfahren gegen Wulff nicht absehbar. Die Generalstaatsanwalt Berlin lehnt es jedenfalls ab, wegen Wulffs Anruf auf die Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu ermitteln – für einen Verdacht auf strafbare Nötigung reiche das, was über diesen Anruf bekannt sei, nicht aus, beschieden die Ermittler. Die niedersächsische Landesregierung sieht überdies keinen Verstoß gegen das Ministergesetz: Wulffs günstiger Haus-Kredit bei reichen Freunden sei ein „reines Privatgeschäft“ gewesen, befand das Finanzministerium in Hannover in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Altmaier übrigens muss einigen Spott ertragen. Sein CSU-Kollege Stefan Müller zum Beispiel kann sich eine Bemerkung nicht verkneifen, als er die Tagesordnung des Bundestages für diese Woche referiert und für Freitag eine Debatte über Erkenntnisse der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ankündigt. „Ich weiß nicht, ob’s da auch um Bedienungsanleitungen für Twitter geht.“ Altmaier war vorige Woche mit zwei Twitter-Kurznachrichten aufgefallen, die beide den Eindruck erweckten, der Merkel-Vertraute wolle Wulff verschärft unter Druck setzen. Altmaier verteidigt sich wortreich – der eine Tweet sei eine technische Panne gewesen, eine Verwechslung von Eingabefeldern auf dem Smartphone; bei dem anderen habe er „mit der weitgehenden Kommentierung nicht gerechnet“.

Die Causa Wulff
Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das Büro mit Mitarbeitern geht.Weitere Bilder anzeigen
1 von 95Foto: dpa
04.03.2012 21:00Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das...

Größere Folgen hat die Sache aber nicht. Das wäre auch verwunderlich, denn was den inhaltlichen Kern der beiden Nachrichten angeht, lag Altmaier auf einer Linie mit seinen Vorgesetzten. Auch Kauder ging in seinem politischen Bericht vor der Fraktion noch einmal kritisch auf den Bundespräsidenten ein. Wulffs Krisenmanagement, rügte der Fraktionschef, „hätte besser sein können“. Das stieß nach Beobachtung von Teilnehmern auf verbreitetes Nicken. Doch weiter ging Kauder in der Kritik nicht. Er lobte vielmehr die Abgeordneten ausdrücklich für ihre Zurückhaltung. So sei „ein Bild der Solidarität“ mit Wulff entstanden.

Und was die Debatte angehe – die solle jetzt beendet werden. Die Fraktion applaudierte. In der Aussprache meldete sich niemand zu dem Thema, auch Merkel schwieg. Danach ging es weiter mit dem Euro-Rettungspakt, dem Themenplan der nächsten Wochen und der Lage in Syrien. „Wir kommen jetzt wieder zum politischen Alltag zurück“, sagt einer aus der Fraktionsführung. Richtig zufrieden wirkt er dabei nicht. Und er ist nicht der einzige, der – Taktik hin, Vernunft her – den Sünder Wulff gerne noch auf der Büßer-Bank hätte knien sehen. (mit dpa)

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