Bundespräsidentenamt: Experimentierstube Bellevue

In der Münchner CSU-Zentrale winken sie ab. „Kein Bayer wird uns wegen des Bundespräsidenten wählen“, heißt es dort. Und die Tatsache, dass die Mehrheit in der Bundesversammlung, die den künftigen Präsidenten bestimmt, vom Ergebnis der bayerischen Landtagswahl abhängt, sei dem Wähler kaum vermittelbar. Das bedeutet: Horst Köhler wird nicht wirklich zum Wahlhelfer der diesmal ernsthaft um ihre Sonderstellung bangenden CSU. Aber so ganz entgehen lassen wollen sich die Christsozialen die Vorlage aus Berlin auch nicht. Die Frage, „auf welchem Kurs sich die SPD bewegt“, die könne man anhand des Kandidatengerangels im Wahlkampf schon stärker akzentuieren, meint ein Parteistratege.

Die entsprechenden Stichworte sind bereits gefallen: fehlende Bürgernähe, rot-rotes Paktieren, Chaos à la Hessen. Die SPD bereite die „klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor“, erklärt CSU-Chef Erwin Huber dem Wahlvolk, noch bevor sich die SPD formell auf ihre Gegenkandidatin Gesine Schwan festgelegt hat. Und Generalsekretärin Christine Haderthauer sieht „das Amt des Bundespräsidenten als Experimentierstube für rot-rote Bündnisse missbraucht“. Die SPD müsse schon aufrichtig sein, sagt Haderthauer dem Tagesspiegel. „Ein Gegenkandidat gegen Horst Köhler ist der erste Schritt zu einem rot-roten Bündnis auf Bundesebene.“ Damit werde Beck „als Wortbrecher zum Serientäter“.

Der Vorgang zeige, dass dem SPD-Chef „mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht“ und dass er die Flügelkämpfe in seiner Partei nicht in den Griff bekomme, sagt Haderthauer. Erklären könne die SPD schließlich niemandem, „warum sie gegen einen so populären und erfolgreichen Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellt“.

In Bayern will sie es offenbar auch gar nicht. Zumindest nicht mit Herzblut. „Bisher war das Thema bei uns nicht Gegenstand von Beratungen“, sagt ein Sprecher der Landes-SPD müde und lässt erahnen, warum selbst Parteioptimisten befürchten, dass es mit der bayerischen Sozialdemokratie im Herbst noch weiter bergab gehen könnte – trotz des schwächelnden Hauptgegners. Wenn aber die erwarteten CSU-Verluste – die Prognosen bewegen sich derzeit um die zehn Prozent – nicht der SPD, sondern etwa den bayerischen Liberalen zugutekämen, hielten sich die Auswirkungen auf die Bundesversammlung womöglich in Grenzen. Dann nämlich könnte auch Bayerns FDP, die bisher nicht im Parlament vertreten ist, den Kandidaten Köhler stützen.

Knapp wird es trotzdem, denn nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg ist die absolute Mehrheit des bürgerlichen Lagers in der Bundesversammlung bereits auf ein bis zwei Stimmen geschrumpft. Und wenn Bayerns Liberale Stimmengewinne einfahren, könnte dies ja auch für Bayerns Grüne und Linke gelten. Könnte, würde. Aus CSU-Sicht jedenfalls sind solche Zahlenspiele für den Wähler zu abstrakt. Hinzu kommt, dass der Bundespräsident nicht zeitgleich, sondern erst ein halbes Jahr nach dem Urnengang in Bayern gewählt wird.

Und die Rote-Socken-Kampagne? Bayerns SPD-Vize Florian Pronold gibt sich tapfer. Die Behauptung, die SPD bereite damit quasi das rot-rote Bündnis im Bund vor, sei „ein Vorwurf, der uns nicht schreckt“, sagt er. Außerdem sei das ja auch „inhaltlich Quatsch“. Seine Partei sei ausreichend glaubwürdig, um Bayerns Wählern klarzumachen, dass Gesine Schwan weder eine verkappte Kommunistin noch ihre Kandidatur Zeichen für eine künftige rot-rote Bundesregierung sei.