Bundespräsidentenamt : Lafontaine unterstützt Köhlers Direktwahl-Vorschlag

Bundespräsident Köhlers Vorschlag zur Direktwahl des Bundespräsidenten stößt bei Politikern von Grünen, Linkspartei und FDP auf Zustimmung. Mahnende Stimmen kommen hingegen aus den Reihen der Union.

BerlinBundespräsident Horst Köhler stößt mit seinem Vorschlag für eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts vor allem bei der Opposition auf Zustimmung. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, seine Partei werde einen Antrag auf Verfassungsänderung in den Bundestag einbringen. Linke-Chef Oskar Lafontaine und die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel begrüßten Köhlers Vorstoß. Dagegen äußerten sich mehrere Regierungspolitiker skeptisch. Experten warnten vor einem Umbau der Verfassung.

Köhler hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk und nicht wie bisher von der Bundesversammlung wählen zu lassen. Zugleich brachte er eine Verlängerung der Amtsperiode und das Verbot einer direkten Wiederwahl ins Gespräch.

FDP: Direktwahl hält Präsidenten aus Parteiengezänk heraus

Westerwelle sagte, die FDP werde vorschlagen, den Bundespräsidenten künftig direkt zu wählen. Seine Amtszeit werde auf sieben Jahre verlängert. Es solle keine Möglichkeit der Wiederwahl geben. "Dies würde bedeuten, dass der Bundespräsident stärker aus den parteipolitischen und koalitionspolitischen Überlegungen herausgehalten wird", sagte Westerwelle. FDP-Rechtsexperte Max Stadler sagte: "Die Direktwahl des Bundespräsidenten hätte Vorteile." Auch eine Verlängerung der Amtszeit wäre sinnvoll.

Lafontaine sagte: "Der Vorschlag, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen, wäre ein Ausbau der direkten Demokratie und findet daher unsere Unterstützung." Die Bevölkerung solle aber nicht nur über Personalfragen, sondern auch über Sachfragen durch eine Volksabstimmung entscheiden können.

SPD: Deutschland ist mit dem bisherigen Modell gut gefahren

Scheel sagte, eine Wahl des Präsidenten durch das Volk wäre eine Stärkung der direkten Demokratie. Um zu vermeiden, dass etwa Schauspieler Präsident werden können, sollten die Parteien aber das Vorschlagsrecht für die Kandidaten behalten. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte: "Wir müssen das Fenster aufmachen für mehr Beteiligung und Offenheit für die Bürgerinnen und Bürger."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich zwar für eine längere Amtsperiode des Bundespräsidenten und mehr direkte Demokratie aus, lehnte aber eine Direktwahl ab. Deutschland sei mit dem bisherigen Wahlverfahren sehr gut gefahren.

Union: Nicht ohne Not die Verfassung ändern

Unions-Bundestagfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte: "Wir sollten nicht ohne Not die Verfassung ändern." Das jetzige System habe sich bewährt. Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde die politische Schlüsselstellung des Bundeskanzlers in Frage stellen. "Der Bundespräsident würde verfassungspolitisch deutlich aufgewertet und hätte eine stärkere Stellung als der Kanzler", sagte er. Nicht der Regierungschef, sondern das Staatsoberhaupt wäre der politische Hauptakteur. Schließlich werde der Regierungschef "nur" vom Parlament gewählt, ein direkt gewählter Präsident aber hätte die Legitimation des ganzen Volkes hinter sich. Eine Direktwahl würde auch dazu führen, dass ein Wahlkampf um das Amt des Präsidenten geführt würde, der so viel stärker in die parteipolitische Auseinandersetzung gezogen würde.

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter nannte Köhlers Vorschlag nicht sinnvoll. "Das würde einen Verfassungsumbau bedeuten", sagte er. Eine Direktwahl würde dem Amt im Vergleich zum Bundestag ein ganz besonderes Gewicht geben.

Der Staatsrechtler Rupert Scholz sagte, bei einer Direktwahl müsse das Amt des Bundespräsidenten neu definiert werden. So müsste der Kandidat bei einer Direktwahl Werbung für das Amt betreiben und Versprechen abgeben, die nicht in seinen späteren Aufgabenbereich fielen. "Er wäre gezwungen, politische Leitlinien aufzustellen, die einzig und allein dem Aufgabebereich der Bundesregierung zuzuordnen sind", sagte Scholz. (mit ddp)

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