Bundespräsidentenwahl : Linke: Gauck verharmlost das Hitler-Regime

Die stellvertretende Linksparteichefin Katja Kipping hat dem rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck eine Verharmlosung des Nazi-Regimes vorgeworfen.

Berlin„Er spricht von der Vergangenheit immer als Totalitarismus. Er setzt links und rechts gleich und verharmlost damit das Hitler-Regime“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Die SPD wies den Vorwurf empört zurück: „Hier wird verzweifelt versucht, von den eigentlichen Problemen der Partei im Umgang mit ihm (Gauck) als Person abzulenken“, erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles. „Diese Art der Auseinandersetzung mit einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ist völlig unangemessen.“    Die Linke hat mit der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin für die Präsidentenwahl am 30. Juni aufgestellt.

Fraktionschef Gregor Gysi hat eine Unterstützung des von SPD und Grünen nominierten Gauck auch in einem zweiten oder dritten Wahlgang ausgeschlossen. Der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine bekräftigte in der „Süddeutschen Zeitung“ diese Haltung. Er warf Gauck unter anderem vor, Sozialabbau zu befürworten. „Ein solcher Mann ist für Hartz-IV-Empfänger oder Menschen mit niedrigen Renten und Löhnen als Bundespräsident unzumutbar“, sagte er.

Unterdessen tun sich drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl offenbar rechtliche Hürden für den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff (CDU) auf. Der 50-jährige CDU-Politiker plant einen nahtlosen Wechsel vom Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten ins höchste Staatsamt. Die Staatskanzlei in Hannover sieht keine verfassungsrechtlichen Hindernisse, nachdem Juristen das Prozedere geprüft haben. Wulff will bis zur Wahl des Bundespräsidenten Regierungschef bleiben und sein Amt nicht vorher abgeben. Die Opposition hatte einen raschen Rücktritt gefordert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies in der Unionsfraktion in Berlin bereits auf eventuelle Schwierigkeiten hin.

Wenn Wulff am 30. Juni in der Bundesversammlung die Stimmenmehrheit bekommt, will er sein Amt als Regierungschef und sein Abgeordnetenmandat umgehend zurückgeben. Eine Sondersitzung des Landtags sei dann aber notwendig, um den Mandatsverzicht Wulffs rückwirkend zu bestätigen, betonte ein Sprecher am Abend. Erst danach könne Wulff vereidigt werden und die Amtsgeschäfte als Bundespräsident aufnehmen. Nach Ansicht von Juristen kann diese Situation dazu führen, dass Wulff erst zwei Tage nach seiner Wahl sein Amt offiziell antritt. dpa

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