Bundespräsidentenwahl : Merkels Schicksalstage

Bei der Suche nach einem Nachfolger von Horst Köhler kann die Bundeskanzlerin auf Schwarz-Gelb setzen oder auf die SPD zugehen, beides hätte für die Kanzlerin nachhaltige Folgen. Das Dilemma der Kanzlerin scheint schier unauflöslich. Die Zukunft ihrer Kanzlerschaft steht auf dem Spiel.

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Nach dem Rücktritt von Horst Köhler steht die Kanzlerin vor der größten Bewährungsprobe ihrer Amtszeit.
Nach dem Rücktritt von Horst Köhler steht die Kanzlerin vor der größten Bewährungsprobe ihrer Amtszeit.Foto: dpa

Kaum war Horst Köhler als Bundespräsident zurückgetreten, da hatte am Montag auch schon die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Namen wurden kolportiert, taktische Manöver lanciert, Strategien abgesteckt. Die entscheidenden Grundgesetzartikel wurden studiert und die Wahl-Mathematiker konsultiert. Zwei Dinge standen schnell fest: Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung eine komfortable Mehrheit, aber die Zeit ist äußerst knapp. Spätestens am 30. Juni muss die Wahl des 10. Bundespräsidenten stattfinden. Merkel steht unter gewaltigem Druck. Die Kür eines Bundespräsidenten ist schließlich nicht irgendeine Personalentscheidung. Die Suche nach einem Kandidaten für das höchste Staatsamt hat enorme symbolische Bedeutung. Machtstrategisch kommt es dabei entscheidend auf die Phase vor der Wahl an. Ist der Bundespräsident erst einmal im Amt, dann kann in der Regel nicht mehr viel schief laufen. So bedeutungslos das Amt ist, so aufgeladen ist der Wahlakt.

In den kommenden vier Wochen könnte sich also das Schicksal der Kanzlerschaft Merkel entscheiden. Ihre Koalition steckt in der Krise, schon vor dem Rücktritt von Köhler hatte sich in der Regierung lähmende Ratlosigkeit breit gemacht. Gelingt es Merkel nun, mit der Kür eines neuen Bundespräsidenten, einen politischen Akzent zu setzen, dann könnte sie auch im Kanzleramt noch einmal neu durchstarten. Geht die Aktion Nachfolgersuche hingegen schief, verliert sich die Kandidatensuche in parteipolitischem Gezänk und in leichtdurchschaubaren politischen Spielchen, dann stünde Wohl Merkels Kanzlerschaft auf dem Spiel, dann könnten ihre Tage an der Spitze der Bundesregierung gezählt sein.

So überraschend und so lapidar sich Horst Köhler aus dem Amt stahl, so dramatisch könnten die kommenden Tage in Berlin werden, viel Zeit bleibt Merkel nicht, um einen Kandidaten zu präsentieren. Und die Frage, ob es sinnvoller ist, bei der Suche nach einem Nachfolger von Horst Köhler auf Schwarz-Gelb zu setzen oder auf die SPD zuzugehen, ist dabei gar nicht so einfach zu beantworten.

Natürlich liegt es zunächst nahe, dass Schwarz-Gelb die Mehrheit nutzt, die sie in der Bundesversammlung hat. Mit der Wahl eines verdienten Christdemokraten könnte Merkel ihren Macht- und ihren Regierungswillen demonstrieren. Sie könnte die eigenen Reihen zusammenschweißen und gleichzeitig einen symbolischen Neustart der Bundesregierung verkünden. Sie könnte damit die Botschaft verbinden, dass das Land trotz Krise bei Schwarz-Gelb in guten Händen ist.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wäre dann ein Kandidat, der Bundestagspräsident Norbert Lammert oder auch Sozialministerin Ursula von der Leyen. Nur für ein solches Zeichen des bürgerlichen Selbstbewusstseins kam Köhlers Rücktritt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Schließlich hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben längst noch nicht gemacht, wichtige und wegweisende politische Grundsatzentscheidungen stehen in den kommenden Wochen ins Haus. Die Gefahr ist groß, dass die Präsidentenkür in das parteipolitische Gezänk um die Haushaltssanierung, die Gesundheitsreform oder die Rettung des Euro hineingezogen würde. Auch ein Signal an die verunsicherte Wählerschaft wäre damit nicht verbunden, ein eigener Kandidat stünde nicht für Aufbruch, sondern für Angst, nicht für schwarz-gelbes Selbstbewusstsein, sondern für Kleinmut. Wen auch immer CDU und FDP aus ihren eigenen Reihen nominieren, es wäre ein Wagenburg-Kandidat.

Die Kanzlerin könnte den Blick also etwas weiter schweifen lassen, einen bürgerlichen Kandidaten suchen, der zwar CDU und FDP nahe steht, aber gleichzeitig die Bereitschaft der Koalition zur Öffnung in die Gesellschaft demonstriert. Ein Kandidat, der den verunsicherten Wählern überzeugend signalisiert, wir wollen in den kommenden drei Jahren mehr machen als biedere Sparpolitik, wie sind bereit auf euch zuzugehen. Ein ehemaliger Verfassungsrichter böte sich da an, ein renommierter Wissenschaftler oder ein Theologe. Nur so ein solcher Kandidat findet sich erstens nicht auf die Schnelle. Zweitens war ja Köhler ein solcher Präsident und sein peinlicher Abgang wird für jeden Nachfolger mit einer ähnlichen Vita zu einer schweren Bürde. Kein Kandidat, der etwas auf seine Unabhängigkeit hält, wird sich zudem auf vordergründige parteitaktische Spielchen einlassen, gute Miene zum alltäglichen Gezänk am Kabinettstisch machen. Die entscheidende Frage wäre zudem, welches Signal soll von der Nominierung eines neuen Bürgerpräsidenten ausgehen? Mit der Kür von Horst Köhler war 2004 noch der Versuch von Merkel und Westerwelle verbunden, ein schwarz-gelbes Signal zu setzen. Jetzt wäre ein solcher Kandidat nur noch Ausdruck von Verlegenheit. Nicht, wir haben verstanden, hieße die Botschaft, sondern wir wissen auch nicht weiter.

Somit bietet es sich für Merkel an, gleich auf die Opposition zuzugehen, bei der Wahl eines Bundespräsidenten eine ganz große Koalition zu schmieden. SPD oder Grüne braucht Merkel sowieso, wenn sie ihre Politik in den kommenden drei Jahren durch den Bundesrat bringen will. Nur je offensichtlicher Merkel den beiden Oppositionsparteien Avancen macht, desto mehr würde sich die FDP düpiert fühlen. Merkel wird deshalb versuchen, sich erst mit den Liberalen auf einen Kandidaten zu verständigen und dann auf die Opposition zu gehen. Nur werden SPD und Grüne sich darauf kaum einlassen. Will Merkel also tatsächlich einen Bundespräsidenten ins Amt bringen, der in der Bundesversammlung von einer breiten Mehrheit getragen wird, wird sie die Opposition zumindest informell in die Kandidatensuche einbeziehen müssen. Und wenn sich Union und SPD einig sind, in der Bundesversammlung auf Große Koalition machen, wäre die FDP nur noch das fünfte Rad am Wagen. Im Krisenjahr 2010 ließe sich ein parteiübergreifender Konsenskandidat damit nur als nur Signal des Scheitens der schwarz-gelben Wunschkoalition interpretieren.

Merkel steht vor einem schier unauflöslichen Dilemma, sie muss sich trotzdem innerhalb weniger Tage für einen Weg entscheiden, auf Abwarten und Aussitzen kann sie nicht setzen.

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