Bundespräsidentenwahl : Schwan wirbt und stichelt

Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat sich am Dienstag den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen vorgestellt und dabei kritische Töne gegenüber Amtsinhaber Horst Köhler angeschlagen.

BerlinVor den SPD-Abgeordneten warf Schwan Köhler indirekt destruktives Verhalten vor. „Das Amt soll nicht darüber reden, wie lange das Arbeitslosengeld I bezahlt werden soll“, wurde Schwan von Teilnehmern zitiert. Eine solche Vorgehensweise sei „destruktiv für die eigene Autorität sowie für die Autorität der handelnden Politiker“. Köhler hatte im November 2006 in die aktuelle politische Debatte der CDU eingegriffen und einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I eine Absage erteilt.

Schwan sagte vor der SPD-Fraktion, sie baue bei ihrer Kandidatur auf Stimmen aus allen Parteien. Sie wolle als „Bürgerpräsidentin“ verstanden werden. Als Hauptproblem in Deutschland nannte sie den Vertrauensverlust in die Demokratie und das Wirtschaftssystem. Die Situation sei „wirklich gefährlich“, wurde Schwan zitiert. Es wäre in einer solchen Lage nicht besonders klug gewesen, auf die Chance einer Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zu verzichten, fügte sie hinzu. Als Bundespräsidentin wolle sie Lust auf Demokratie machen.

Die Grünen ließen nach Schwans Besuch viel Sympathie für ihre Kandidatur erkennen. Sie sei eine „sehr, sehr gute Kandidatin“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Nach Angaben von Teilnehmern erläutere sie vor den Abgeordneten, warum sie ein zweites Mal für dieses Amt kandidiere. „Es geht mir darum, was ich für die Demokratie tun kann“, wurde sie zitiert. Kritische Fragen kamen dem Vernehmen nach zu ihrer Rolle als SPD-Kandidatin. Dazu sagte Schwan, derzeit könne sie den Fragen nach der SPD nicht ausweichen. Sie verstehe sich aber als überparteiliche Kandidatin. Im Anschluss an die Diskussion mit den Abgeordneten sagte Schwan vor Journalisten, durch die vielen Fragen zur SPD gerate sie derzeit „in die parteipolitische Rille“. Sie wolle aber zunehmend offensiv die Themen ansprechen, um die es ihr gehe.

Kuhn sagte, vor dem Votum der Grünen seien noch weitere Beratungen notwendig. Denkbar ist, dass die Entscheidung Ende August auf einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern fällt – also noch vor den bayerischen Landtagswahlen. ce/has

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