Bundespräsidentenwahl : Wulff ist Favorit, Gauck kämpft bis zum Schluss

Die Präsidentenwahl steht kurz bevor. CDU und FDP diskutieren noch, die Opposition feiert bereits. Aber Joachim Gauck kann nur auf einen Achtungserfolg hoffen. Kanzlerin Merkel hat sich indes mit ihrem Kandidaten Christian Wulff trotzdem verspekuliert.

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Christian Wulff (l.) und Joachim Gauck.
Christian Wulff (l.) und Joachim Gauck.Foto: ddp

So hatte sich Angela Merkel das nicht gedacht. Ein Signal sollte von der Bundespräsidentenwahl ausgehen, Geschlossenheit wollte die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem Kandidaten Christian Wulff demonstrieren. Nach dem Fehlstart der Wunschkoalition, der Niederlage bei der Landtagswahl und der Amtsflucht Horst Köhlers sollte von der Bundespräsidentenwahl ein Signal des Neustarts ausgehen. Doch die Kanzlerin hat sich verspekuliert.

Am morgigen Mittwoch trifft sich in Berlin die Bundesversammlung, um den Nachfolger von Horst Köhler zu wählen. Realistischer Weise ist die Bundespräsidentenwahl zwar gelaufen. Das bürgerliche Lager verfügt über eine komfortable Mehrheit von 21 Stimmen. Doch die Signale der Regierungsparteien stehen trotzdem nicht auf Aufbruch sondern auf Durchhalten. Wenn sich die Wahlmänner und Wahlfrauen von Union und FDP am Dienstagnachmittag zu getrennten Sitzungen versammeln, dann werden diese von den Parteispitzen noch einmal auf die Wahl von Christian Wulff eingeschworen. Politiker, die in die letzten Wochen Sympathie für den Kandidaten der Opposition geäußert haben, werden in Vier-Augen-Gesprächen ins Gebet genommen. Vorsorglich hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF-Morgenmagazin zudem schon mal die Parole ausgegeben, es sei „auch ok“, wenn ihr Kandidat erst im zweiten Wahlgang gewählt würde.

Joachim Gauck hingegen macht auch am Dienstag Wahlkampf. Am Nachmittag besucht sogar noch die Wahlleute der Linken. Die Partei zeigt bislang wenig Neigung den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und ehemaligen Stasijäger zumindest in einem möglichen dritten Wahlgang seine Stimme zu geben. Die Linke hat mit der Bundestagsabgeordneten und Fernsehjournalistin Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin nominiert. Zudem hatte sich der Parteivorsitzende Klaus Ernst darüber empört, dass Gauck die Linke als überflüssig und im Bund nicht regierungsfähig bezeichnet habe. „Es ist ein äußerst ungewöhnliches Verhalten, wenn man uns erst beschimpft, aber dann unsere Stimmen erhalten will“, sagte Ernst.

Wer darf demnächst in Bellevue residieren?
Wer darf demnächst in Bellevue residieren?Foto: AFP

Aber Gauck will die Hoffnung nicht aufgeben, aus der Linkspartei zumindest einzelne Stimmen zu erhalten. Es gebe junge Abgeordnete der Linken, die für soziale Gerechtigkeit kämpften und nicht durch ihre Teilhabe am Unterdrückungssystem der DDR belastet seien, sagte Gauck in einem Radiointerview, diese könnten an seinen „emanzipatorischen Politikvorstellungen durchaus etwas finden“.

Und während in den beiden Regierungsparteien und in der Linkspartei noch diskutiert wird, herrscht bei SPD und Grünen bereits Partylaune. Zwar sprach der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Dienstagmorgen von einer „spannenden Abstimmung“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel appellierte in einem Gastbeitrag für „Die Welt“ noch einmal an die Regierungsparteien. Er schrieb, die Wahl von Joachim Gauck durch Vertreter von Union und FDP wäre „kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke“. Aber auch diese Wortmeldung ist nur ein letzter taktischer Winkelzug in dem parteipolitischen Poker um das Präsidentenamt. Im Grunde wissen die Oppositionsparteien längst, die Wahl ist entschieden, alles spricht dafür, dass der zehnte Bundespräsident Christian Wulff heißen wird. Aber SPD und Grüne haben die Regierung mit der Nominierung von Joachim Gauck vorgeführt und sie haben damit schon jetzt mehr erreicht, als sie nach dem Rücktritt von Horst Köhler vor vier Wochen hätten erwarten können. Deshalb werden die Sozialdemokarten, wenn sie sich am Dienstagabend im Haus der Kulturen der Welt zu einem „Fest der SPD-Wahlleute“ treffen, schon zufrieden anstoßen, bevor die Bundesversammlung am Mittwoch zusammentritt.

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