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Bundespressekonferenz : Merkel, die Kanzlerin der Langeweile?

Wenige Wochen vor der Wahl stellt sich Angela Merkel den Fragen der Journalisten: Es geht um Libyen, die Türkei, den Diesel und Tegel - und um die Frage, was die Kanzlerin Neues zu bieten hat.

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Die Kanzlerin stellt sich den Fragen der Journalisten.
Die Kanzlerin stellt sich den Fragen der Journalisten.Foto: Reuters/Fabrizio Bensch

Sie kennen mich. Das ist der Grundsatz, mit dem Angela Merkel ihren Wahlkampf bereits seit Jahren bestreitet. Und das ist der Grundsatz, für den sich die amtierende Bundeskanzlerin dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in der Bundespressekonferenz rechtfertigen muss. Der Wahlkampf gleiche einer Schlaftablette, die Leute würden eingelullt und viele Menschen empfänden die Kanzlerin als langweilig, so die Kritik einer Journalistin.

"Ich weiß nicht, wie ihre Definition von Wahlkampf ist, aber meine besteht darin, dass wir verstärkt den Menschen das nahe bringen, was wir uns als Parteien für die Zukunft überlegt haben. Dass Wahlkampf nur dann schön ist, wenn man sich gegenseitig beschimpft, entspricht nicht meiner Vorstellung", antwortet die Kanzlerin. Ihr Credo: "Ich werde um Stimmen werben und meine Positionen darlegen." Das sei "nicht langweilig, sondern spannend und interessant".

Ihren alljährlichen Besuch der Bundespressekonferenz konnte Merkel dann auch nutzen, um ihren Wahlkampf zu betreiben. Was ist von der Kanzlerin zu erwarten? Welches Bild will Merkel von sich zeichnen? Kommt in diesen Bundestagswahlkampf noch einmal frischer Wind? 90 Minuten hatte die Kanzlerin mitgebracht, um sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten zu stellen. Anders als noch 2015, wo sie sich alles um die Flüchtlingskrise drehte, waren diese im Jahr 2017 weniger monothematisch. Die Türkei war ein Thema, ebenso Polen und Libyen. Dazu Bildungspolitik, ihr Konkurrent Martin Schulz und der Flughafen Tegel. Die Kanzlerin selbst setzte mit ihrem Eingangsstatement den Fokus auf den Dieselskandal und die Migrationspolitik.

Kommunale Maßnahmen im Dieselskandal

Merkel kündigte für November einen zweiten Dieselgipfel mit der Autoindustrie zur Reduzierung von Schadstoffemissionen an. Schritt für Schritt solle erreicht werden, dass keine Fahrverbote in Städten notwendig seien und zugleich Umweltvorschriften eingehalten würden. Die bisher von der Branche zugesagten Software-Nachbesserungen bei Diesel-Autos und Prämien für den Kauf sauberer Wagen reichten noch nicht aus. Als ein weiterer Baustein sollten daher auch individuelle Maßnahmen in Kommunen angegangen werden. Über eine Unterstützung des Bundes hierfür wolle sie am kommenden Montag bei einem Treffen mit Städten und Ministerpräsidenten beraten. "Wir müssen uns der Frage stellen, wie Verbrennungsmotoren umweltfreundlicher werden", sagte Merkel.

Dem Eindruck, sie habe sich von ihrer Willkommenspolitik für Flüchtlinge verabschiedet, trat die Kanzlerin entgegen. Die von ihr angeregten Schritte gegen Schlepper, für mehr Entwicklungshilfe und eine humanitäre Unterbringung in Libyen seien „dem gleichen Geist entsprungen“ wie die Hilfe für Flüchtlinge im Sommer 2015. Jetzt aber seien Maßnahmen gefragt, um langfristige Lösungen zu finden. Diese seien „davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können“, sagte die Kanzlerin. Es müsse um den Kampf gegen die Schlepper und einen möglichst humanitären Schutz der Menschen gehen. Die Umsiedlung "schwerer Schicksale" von Libyen nach Europa schloss sie nicht aus, Menschen hingegen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, müssten in ihre Heimat zurück geführt werden.

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Merkel: Flüchtlingspolitik 2015 war 'wichtig und richtig'
Merkel: Flüchtlingspolitik 2015 war 'wichtig und richtig'

Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, „wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen“, sagte Merkel und wiederholte ihre Kritik an EU-Staaten, die sich gegen eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge in Europa sträubten. Länder wie Italien und Griechenland, wo zur Zeit die meisten Flüchtlinge und illegalen Migranten ankommen, dürfe man nicht alleine lassen, das Dublin-System müsse reformiert werden.

Freilassung der in der Türkei Inhaftierten

In Gesprächen mit der Türkei will Merkel "immer wieder probieren“, die Situation zu verbessern. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit allerdings sei eine Voraussetzung, die derzeit nicht gewährleistet sei. Merkel verwies auf die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie den Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, die alle drei derzeit in der Türkei in Haft sind. Sie, und alle anderen zu Unrecht Inhaftierten, müssten freigelassen werden. Ein Mandat für die Erweiterung der Zollunion um die Türkei sehe sie unter den aktuellen Umständen nicht.

Ungewöhnlich deutlich kritisierte die Bundeskanzlerin auch die polnische Regierung wegen deren Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wünsche sich ein gutes Verhältnis zu Polen und die Beziehungen zu dem Land seien ihr wichtig, "aber wir können da auch nicht einfach den Mund halten und nichts sagen um des lieben Friedens willen", sagte sie und fügte hinzu: "Zusammenhalt der EU unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr die Europäische Union."

Tegel soll geschlossen werden

Und sonst? Merkel geht davon aus, dass Tegel geschlossen wird, weil sie sich an "das Faktische und die Rechtslage" halte. Die Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland zur Integrationsbeauftragten Özoğuz verurteilte Merkel als rassistisch. Den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem umfassenderen europäischen Währungsfonds auszubauen, begrüßt sie. Die Stahlindustrie solle weiterhin von der Politik unterstützt werden. Die Kritik an den Kosten ihrer Flüge hält sie für falsch. Die Nachmittagsbetreuung an Schulen will sie ausbauen. Mit der AfD und den Linken will Merkel samt CDU nicht zusammenarbeiten. Und auf das Duell mit Martin Schulz freut sie sich. "Ich habe heute schon extra einmal Martin Schulz erwähnt", sagte sie im Hinblick auf die Kritik, dass sie ihrem Kanzlerkonkurrenten aus dem Weg gehe.

Zu Projekten der vergangen Legislaturperiode, die trotz fehlender Unterstützung ihrerseits umgesetzt wurden, äußerte sich Merkel verhalten. „Ich finde, wir sollten jetzt diese Maut auch umsetzen. Es ist schon so, dass die deutschen Autofahrer auf vielen Straßen Europas auch Maut bezahlen", hieß es da. Die branchenspezifische Lohnuntergrenze sei außerdem mit den Sozialdemokraten nicht zu machen gewesen und die Option "gar nichts zu tun" habe sie für falsch gehalten. Die Abstimmung zur "Ehe für alle" habe man sehr lange aufhalten können, allerdings habe sie auch den Eindruck, dass die letztendliche Entscheidung "eher zu einer Befriedigung der Gesellschaft beigetragen" habe.

"Die CDU verändert, weil sich die ganze Welt verändert hat und auch Deutschland sich permanent verändert. Man muss sich an die neuen Herausforderung anpassen", sagt Merkel kurz vor Schluss. Dann noch einmal die Frage, ob die Kanzlerin denn Überraschungen bieten könne. Sie lacht, sagt: "Ich gebe mein Bestes" und "Ich übe mein Amt mit Freude aus". Zumindest die Umfragen sprechen für sie. Fehlt nur noch der Satz: Sie kennen mich.

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