Bundesrat: Berlin will deutsche Sprache bei EU stärken

Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundestages, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Brief dazu aufgefordert, sich weiter für die deutsche Sprache in Brüssel starkzumachen. In dem Schreiben beklagte Krichbaum, dass die EU-Kommission dem Bundestag wichtige EU-Vorlagen häufig auf Englisch und Französisch zukommen lasse, nicht aber in deutscher Sprache. Auch der Bundesrat forderte die Brüsseler Behörde am Freitag in einer Resolution dazu auf, Deutsch neben Englisch und Französisch als gleichberechtigte Arbeitssprache zu verwenden.

Krichbaum wies in dem Schreiben darauf hin, dass der Bundestag einen Anspruch auf die vollständige Übersetzung wichtiger EU-Vorlagen habe. Die EU-Kommission habe diese Forderung aber bislang nicht erfüllt. Dem Tagesspiegel sagte der CDU-Europaexperte, dass die EU-Kommission ihre im November geplanten Fortschrittsberichte zu einzelnen Ländern, darunter die Türkei, zeitgleich in allen drei EU-Arbeitssprachen – also auch auf Deutsch – veröffentlichen müsse. Deutschland trage rund 21 Prozent des EU-Haushaltes und habe deshalb auch einen Anspruch auf eine angemessene Berücksichtigung im Brüsseler Übersetzungssystem, sagte Krichbaum weiter. ame