Politik : Bundesrat billigt Erhöhung der Renten

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum 1. Juli gebilligt. Ursprünglich waren 0,46 Prozent vorgesehen, doch wird nun für zwei Jahre der sogenannte Riester-Faktor außer Kraft gesetzt, der den Anstieg der Renten dämpfen sollte. Damit können die Rentner auch für 2009 mit einem etwas höheren Zuschlag rechnen. Etwas besser kommen die Bundesbeamten weg, deren Besoldungserhöhung für 2008 und 2009 die Länderkammer ebenfalls zustimmte, obwohl der Abschluss in Länderkreisen als zu üppig gilt. Die gut 300 000 Beamten und Soldaten des Bundes bekommen für die beiden Jahre etwa acht Prozent mehr Geld.

Beim Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Krippen sieht die Bundesratsmehrheit noch Nachbesserungsbedarf. Dabei geht es vor allem um die finanzielle Beteiligung des Bundes. Außerdem lehnen sie die bundesweite Gleichstellung von öffentlichen und privaten Krippen ab. Dies soll weiterhin auf Länderebene entschieden werden. Grundsätzlich stimmen die Länder aber dem Vorhaben zu, die Zahl der Krippen- und Tagesmütterplätze bis 2013 auf 750 000 zu verdreifachen. Keine Mehrheit bekam ein Vorstoß der Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz, eine Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, die die Bundesrepublik bei der Ratifizierung 1992 abgegeben hatte. Die Vorbehalte haben sich mittlerweile praktisch erledigt.

Im Vermittlungsverfahren um das Wohngeld legten Bund und Länder ihren Streit bei. Demnach kann das Wohngeld für 800 000 Haushalte wie geplant um knapp 60 Prozent steigen. afk/dpa

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