Politik : Bundesrat billigt Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Berlin - Ab 2011 wird die Sicherungsverwahrung von Straftätern nach der eigentlichen Haftstrafe auf schwerste Fälle wie Mord oder Vergewaltigung beschränkt. Für diese Neuregelung machte am Freitag der Bundesrat den Weg frei. Außerdem können rückfallgefährdete Täter künftig auch mit der sogenannten elektronischen Fußfessel überwacht werden.

Schließlich wird mit einem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung die Möglichkeit geschaffen, psychisch gestörte Gewalttäter bei anhaltender Gefahr weiterhin gesichert unterzubringen. Das betrifft die Altfälle, die infolge des seit 10. Mai rechtskräftigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder noch entlassen werden sollen. In Einzelfällen wird auch künftig möglich sein, psychisch gestörte und gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter in Therapieeinrichtungen unterzubringen.

Seit Anfang 1998 erlaubte das Gesetz, die Sicherungsverwahrung bei fortdauernder Gefährlichkeit unbefristet zu verlängern – auch wenn die Taten vor 1998 begangen wurden. Bis dahin galt eine Höchstdauer von zehn Jahren. Nach dem Straßburger Urteil mussten Personen, die vor 1998 sicherheitsverwahrt wurden, freigelassen werden. dapd

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