Politik: Bundesrat debattiert: Verschärfung des Parteiengesetzes umstritten

Der Bundesrat hat sich am Freitag erstmals mit einer Verschärfung des Parteiengesetzes als Konsequenz aus den Finanzaffären der CDU beschäftigt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte einen Gesetzesentwurf seines Landes ein, der eine persönliche Haftung bei Verstößen gegen das Parteiengesetz vorsieht. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner lehnte eine Änderung des Parteiengesetzes als zu früh ab.

Müller sagte zur Begründung, bisher hafteten nur die Parteien mit Strafgeldern für Verstöße gegen das Parteiengesetz. Eine persönliche Haftung fehle. Sein Land schlägt für Parteivorstände oder Mitglieder, die falsche Rechenschaftsberichte oder eine nicht ordnungsgemäße Buchführung verantworten, eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor. Eine solche Ergänzung des Parteiengesetzes sei "ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik wieder herzustellen". Wegen des falschen Rechenschaftsberichts für das Jahr 1998 fordert Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) von der CDU über 41 Millionen Mark zurück.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber in der Schweiz über zwei verdeckte Konten verfügt hat, von denen zwischen 1991 und 1994 insgesamt 3,41 Millionen Mark abgehoben worden sind. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Schweizer Bankvereins, die Beträge seien größtenteils in Einheiten von 100 000 Mark gestückelt worden.

Unterdessen sagte der Grünen-Ombudsmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Hans-Christian Ströbele, die Aussage des ermittelnden Augsburger Staatsanwalts Winfried Maier vor dem Gremium habe bestätigt, dass mindestens ein Staatssekretär der Regierung Kohl Geld im Zusammenhang mit einer Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien bekommen habe. Dabei handelt es sich nach Angaben des Augsburger Oberstaatsanwalts Reinhard Nemetz um Holger Pfahls, ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter früherer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zugeschriebenen gefälschten Fax ein. Justizsprecherin Michaela Blume sagte am Freitag in Berlin, die Ermittlungsbehörde habe kein strafbares Handeln erkennen können. Deshalb sei das gegen Unbekannt geführte Verfahren Anfang der Woche eingestellt worden. In der gefälschten Erklärung mit der Absenderkennung der CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat hatte es geheißen, Kohl wolle die Namen bisher anonymer Spender einem Ausschuss aus Bundespräsident Johannes Rau, dessen Vorgänger Roman Herzog, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vertraulich nennen. Das Fax war im Januar bei mehreren Nachrichtenagenturen eingegangen und von ihnen verbreitet worden.

Die hessischen Grünen warfen Ministerpräsident Roland Koch methodisches Lügen vor. Nun sei offensichtlich, dass Koch mindestens zwei Mal die Öffentlichkeit belogen habe, sagte der Grünen-Abgeordnete Rupert von Plottnitz in Wiesbaden. Die hessische CDU hatte am Donnerstag eingeräumt, dass Koch die Öffentlichkeit auch in einer Pressekonferenz am 14. Januar über ein angebliches Darlehen nicht korrekt informiert hatte. Sie bestätigte damit einen entsprechenden "Tagesspiegel"-Bericht. Die hessische SPD sprach von einem neuen Märchen Kochs. Plottnitz warf dem Regierungschef vor, er habe "umsichtig, methodisch und höchstpersönlich am Versuch der Täuschung des Bundestagspräsidenten mitgewirkt".