Bundesrat : Die Beschlüsse der Länderkammer

- STEUERN: Die Eigenheimzulage fällt zum 1. Januar 2006 weg. Die Steuerfreiheit für Abfindungen und Übergangsgelder wird gestrichen. Steuervergünstigungen des Arbeitgebers von 315 Euro bei Zuwendung an die Mitarbeiter etwa bei Eheschließungen oder Geburt eines Kindes entfallen. Auch die Attraktivität reiner Steuersparmodelle wie Medien- und Windkraftfonds wird deutlich eingeschränkt.

- ARBEITSMARKT: Die Ich-AGs mit staatlichen Zuschüssen für arbeitslose Existenzgründer können bis 30. Juni 2006 fortgeführt werden. Bis Ende 2007 wird die 58er-Regelung verlängert: Wenn Arbeitslose über 58 nicht mehr für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, erhalten sie Arbeitslosengeld gegen die Zusicherung, zum frühest möglichen Zeitpunkt in Rente zu gehen. Arbeitslose, die einen geringer entlohnten Job als ihren früheren annehmen, bekommen dafür weiter befristet einen Teilausgleich. Arbeitgeber, die Arbeitslose über 55 einstellen, müssen bis Ende 2006 weiterhin keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichten.

- BUSSGELDER: Raser und Drängler sowie Fahrer mit ungenügender Winterbereifung müssen von Mai 2006 an mit noch saftigeren Strafen rechnen. Die Höchststrafe für zu schnelles Fahren liegt dann bei 250 Euro statt 150 Euro. Es kann ein dreimonatiges statt nur ein einmonatiges Fahrverbot geben. Wer bei winterlichem Wetter wegen ungeeigneter Bereifung den Verkehr behindert, wird künftig mit 20 bis 40 Euro zur Kasse gebeten.

- LKW-MAUT: Wer der Lkw-Maut auf Autobahnen über andere Strecken entgehen will, kann künftig gestoppt werden. Verkehrsbehörden können künftig solche Schleichwege beschränken oder verbieten. Dazu sollen neue Schilder aufgestellt werden.

- WOHNMOBILE: Auf die Besitzer von Wohnmobilen kommen höhere Steuern zu. Die bisher als Nutzfahrzeuge deklarierten Camper über 2,8 Tonnen sollen schrittweise bis 2011 wie Pkw besteuert werden. Das bedeutet, dass sie dann nicht mehr nach Gewicht, sondern wie alle anderen Autos nach Hubraum und Schadstoffausstoß besteuert werden. Wohnmobilbesitzer erhalten danach allerdings einen 20-prozentigen Abschlag auf die vergleichbare Kfz-Steuer für Pkw.

- TELEFONÜBERWACHUNG: Zur Bekämpfung illegaler Exporte dürfen Zollfahnder weiter Telefone abhören und Post überwachen. Die Regelung aus dem Zollfahndungsdienstgesetz wurde um 18 Monate verlängert. Die schwarz-rote Koalition will damit den Handel mit Massenvernichtungswaffen verhindern. Die Opposition im Bundestag sieht die persönliche Freiheit bedroht.

-STRASSENBAU: Die ostdeutschen Länder können Verkehrsprojekte ein weiteres Jahr lang beschleunigt bauen. Der Bundesrat billigte auf Initiative Sachsens ein Gesetz, das das Sonderplanungsrecht der neuen Länder bis Ende 2006 verlängert. Der Klageweg ist damit auf eine Instanz des Bundesverwaltungsgerichts verkürzt.

- LEBENSMITTEL: Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen wollen die Bundesländer die Meldepflichten in der Branche ausweiten und verschärfen. Die Meldepflicht soll auch auf Unternehmen ausgeweitet werden, die mit verdorbener Ware beliefert werden. Bisher müssen Unternehmen, erst wenn sie «nicht sichere Lebensmittel» in den Verkehr bringen, diese wieder vom Markt nehmen und die zuständigen Behörden informieren.

- SEXUALDELIKTE: Das Land Mecklenburg-Vorpommern will bei besonders schweren Sexualdelikten auch für Ersttäter eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Strafe erreichen. Anlass ist der Fall der 16- jährigen Carolin aus Graal-Müritz bei Rostock. Sie war im Juli 2005 von einem Sexualstraftäter vergewaltigt und danach erschlagen worden. Der Täter war sieben Tage zuvor aus der Haft entlassen worden.

- VERLOBTE: Verlobte sollen nach dem Willen des Bundesrats zukünftig gegeneinander aussagen müssen. Hamburg will das Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte abschaffen, um einen Missbrauch durch Kriminelle zu verhindern. Der vorige Entwurf war wegen der Neuwahl verfallen. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben