Bundesrat : Die Bremse ist eingebaut

Nun ist sie da, die neue Schuldenbremse, strikter und bestimmter als die bisherige Regelung zur Verhinderung der Überschuldung in Bund und Ländern. Doch wird sie auch wirken?

Albert Funk

Berlin - Der Bundesrat hat erwartungsgemäß am Freitag auch mit klarer Mehrheit zugestimmt. Spätestens ab 2016 im Bund, ab 2020 in den Ländern wird sie wirksam sein, dann gilt der neue Verfassungsgrundsatz im Artikel 109 des Grundgesetzes für alle: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Für die Länder gilt das ausnahmslos, sprich: Die Nullverschuldung ist striktes Gebot, der Bund hat sich einen gewissen Spielraum genehmigt, der aber geringer ist als bislang. Zum Ausgleich konjunkturbedingter Steuerausfälle sowie in extremen Notsituationen bleiben Schulden erlaubt, doch müssen sie zügig getilgt werden. Ein Stabilitätsrat soll darüber wachen. Nur Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein votierten nicht dafür.

Die Freude über das Erreichte hielt sich bei den Befürwortern aber auch in Grenzen: Denn die Verschuldung wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise reißt tiefe Löcher in die Etats, die so nicht abzusehen waren, als man in der Föderalismuskommission mit den Verhandlungen zur Schuldenbremse begann. Nun laufen die Schulden davon (zum Beispiel durch die am Freitag vom Bundesrat abgenickte Erhöhung der Mittel für die Abwrackprämie in Höhe von 3,5 Milliarden Euro), und keiner weiß, ob die Schuldenbegrenzung überhaupt von allen einzuhalten sein wird. Schon der finanzstarke Bund mit seiner Steuerhoheit wird Schwierigkeiten haben, in absehbarer Zeit die Null anzusteuern. Und für die schwächeren Länder gilt das erst recht. Doch andererseits wissen alle, dass ohne die Schuldenbremse der gesamtstaatliche Haushalt möglicherweise völlig aus dem Ruder läuft. Und damit möglicherweise auch die Stabilität des Euro.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) malte die Konsequenzen eines „Weiter so“ bei den Schulden in drastischen Worten an die Wand: „Wir reden über die Bonität der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. Die Bruttokreditaufnahme, also neue Schulden plus das Umschulden der alten ohne Abzug der Tilgungen, werde im kommenden Jahr bei insgesamt 330 Milliarden Euro liegen. Dafür müsse man Geldgeber finden. Die Bewertung des Schuldners Deutschland, das machte Steinbrück deutlich, hängt von der Haushaltsstabilität ab. Nur eine geringfügige Abwertung der Bonität von AAA auf AA+ bedeute, dass man sieben bis acht Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen müsse. Die wohl ohnehin steigen werden, weil immer mehr Staaten wegen der Krise immer mehr Schulden machen müssen – allen voran die USA.

Da in den nächsten Jahren weder massive Steuersenkungen noch größere Steuererhöhungen umsetzbar sind und die Schulden gedeckelt werden, bleibt der Politik nur noch ein Ausweg: Die Ausgaben müssen gesenkt werden. In den Ländern vor allem beim Personal und bei Bauinvestitionen, im Bund vor allem beim Sozialen und den Subventionen. Das sind die einzigen größeren Stellschrauben. Vor allem die schwächeren Länder wird das hart treffen. Ob die Konsolidierungshilfen für Bremen, das Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt im Umfang von 800 Millionen Euro jährlich weit tragen, weiß niemand. Angesichts der absehbaren Folgen fangen da selbst abgebrühte Politiker an, etwas bleich zu werden. Zumal in einigen Ländern statt einkalkulierter Einnahmen aus dem Geschäft der Landesbanken Verluste auszugleichen sein werden, die derzeit noch unkalkulierbar sind.

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