Bundesrat : Dutzende Beschlüsse

Der Bundesrat hat am Freitag ein umfangreiches Programm absolviert. Die wichtigsten Entscheidungen:

Verbraucherschutz: Die Länder stimmten dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das zunächst vom Bundespräsidenten wegen Verfassungsmängeln gestoppt worden war. Es soll nicht zuletzt bei Lebensmittelskandalen die Information der Bürger verbessern.

Lohnkostenzuschüsse: Langzeitarbeitslose sollen dadurch bessere Chancen haben, wieder in Arbeit zu kommen. Das Gesetz soll nicht zuletzt Jugendlichen helfen.

Rechtsextreme: Der Bundesrat unterstützt den Vorstoß dreier Ostländer, rechte Gewalttäter härter zu bestrafen.

Heroin auf Rezept: Die Länder wollen, dass Heroin unter ärztlicher Aufsicht an schwerst Drogenabhängige abgegeben werden kann. Dies soll für Süchtige gelten, bei denen Therapien etwa mit Methadon erfolglos waren. Damit soll vor allem Beschaffungskriminalität vermindert werden.

-- Ehrenamt: Gemeinnütziges Engagement soll steuerlich belohnt werden. Der Übungsleiterfreibetrag wird von 1848 auf 2100 Euro erhöht. Für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich wird ein Freibetrag in Höhe von 500 Euro eingeführt. Auch Spenden für Stiftungen werden steuerlich künftig mehr begünstigt.

Waffen: An Kriminalitätsbrennpunkten, vor allem in Städten, kann die Polizei künftig auch das Tragen legaler Waffen wie gefährlicher Messer untersagen. Damit werden waffenfreie Zonen ermöglicht. Das Gesetz richtet sich nicht zuletzt gegen Messerstechereien.

Urheberrecht: Privatkopien von nicht geschützten CD und DVD bleiben erlaubt. Doch ist es weiter verboten, den Kopierschutz zu knacken.

Doping: Der Bundesrat billigte eine Änderung im Arzneimittelgesetz, das den Besitz großer Mengen von Dopingmitteln wie Testosteron und Anabolika mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Sicherungsverwahrung: Trotz vielfältiger Bedenken gab es keine Mehrheit für Änderungsvorschläge zum Gesetz über die Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen. Tsp

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