Bundesrat : Elterngeld unter Dach und Fach

Die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes zum Jahresbeginn 2007 ist endgültig beschlossene Sache. Der Bundesrat gab grünes Licht für die Neuregelung, mit der das derzeitige Erziehungsgeld abgelöst wird.

Berlin - Der Bundestag hatte das Gesetz bereits Ende September beschlossen. Künftig erhalten Eltern, die zur Betreuung eines nach 2006 geborenen Kindes im Beruf pausieren, ein Jahr lang 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens. Die Obergrenze liegt bei 1800 Euro im Monat. Zwei "Partnermonate" können sich als Bonus anschließen, wenn auch der andere Elternteil - in der Regel der Vater - eine Auszeit für die Betreuung nimmt.

In der Debatte begrüßte SPD-Chef Kurt Beck die Neuregelung als "wichtiges Stück Familienpolitik". Er erhoffe sich davon auch ein Signal, dass die Entscheidung für Kinder nicht gleichbedeutend mit finanziellen Nachteilen sein müsse. Das Elterngeld dürfe aber beim Thema Kinderfreundlichkeit nicht der einzige Schritt bleiben. Weitere Anstrengungen seien etwa bei den Betreuungsangeboten für unter Dreijährigen erforderlich.

"Gewinn für Kinder und Eltern"

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonten die Notwendigkeit, die Betreuungsangebote weiter auszubauen. Von der Leyen nannte dabei als Ziel, bis 2010 rund 230.000 neue Plätze zu schaffen.

Die Ressortchefin wertete das Elterngeld als "Gewinn für Kinder und Eltern". Damit werde "bis zu 14 Monate lang ein Schonraum für junge Eltern" geschaffen, um ohne finanzielle Sorgen "in das Familienleben hineinzufinden". Für viele junge Paare gebe es nun einen Grund weniger, den Wunsch nach einem Kind aufzuschieben. Auch hätten Väter mit dem Elterngeld "erstmals einen attraktiven Anreiz, sich aktiv in den ersten Lebensmonaten um die Betreuung des Kindes zu kümmern". (Von Helmut Stoltenberg, ddp)

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