Bundesrat : Gesetz gebilligt: Telefondaten werden gespeichert

Trotz breiter Proteste werden Telefon- und Internetdaten künftig ein halbes Jahr aufbewahrt. Der Bundesrat hat dem umstrittenen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung zugestimmt.

Helmut Stoltenberg[ddp]

BerlinTelekommunikationsdienste sind ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer, Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit sowie bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.

Der zweite Teil des Gesetzes, das der Bundestag am 9. November gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hatte, beschäftigt sich mit Überwachungsmaßnahmen in der Strafverfolgung. Voraussetzung ist, dass die Behörden den Verdacht auf eine Straftat von "erheblicher Bedeutung" haben. Ist der "Kernbereich privater Lebensführung" betroffen, darf nicht abgehört oder das Abgehörte nicht verwendet werden.

Von der Aue: Unterscheidung zwischen Berufsgruppen ist problematisch

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) warb in der Debatte vergeblich dafür, wegen der Neuregelung des Schutzes der sogenannten Berufsgeheimnisträger den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen. In der Vorlage werde zwischen zwei Schutzstufen unterschieden, bemängelte sie. Auf der einen Seite stünden privilegierte Berufsgruppen wie Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche, auf der anderen Seite die übrigen Berufsgeheimnisträger wie Ärzte oder Journalisten und solche Rechtsanwälte, die nicht Strafverteidiger seien.

Schon die Unterscheidung zwischen einzelnen Berufsgruppen sei problematisch, warnte sie. Noch größere Schwierigkeiten ergäben sich, wenn auch noch innerhalb einer Berufsgruppe "zwei Untergruppen unterschiedlich behandelt werden".

Balance zwischen Strafverfolgung und Schutz der Grundrechte

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), verteidigte die Regelung. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass das seelsorgerische Gespräch sowie das Gespräch mit einem Verteidiger eines besonderen Schutzes bedürften, argumentierte er.

Mit dem Gesetz werde eine "gute Balance zwischen effektiver Strafverfolgung und Schutz der Grundrechte" hergestellt, betonte Hartenbach. Dabei gehe es im Wesentlichen "nur um die Festlegung einer bestimmten Speicherdauer für Daten", die zum Großteil bereits jetzt gespeichert würden. Auch handele es sich nicht um eine "Datensammlung durch staatliche Stellen". Vielmehr würden die Daten wie schon heute bei den Telefongesellschaften gespeichert.

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