Bundesrat : Grüner Pragmatismus

Vorverhandlung statt Konflikt in der Länderkammer bei innerer Sicherheit und Datenschutz: Wie die Grünen eine heikle Situation umschifft haben.

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Bunte Verhältnisse im Bundesrat.
Bunte Verhältnisse im Bundesrat.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Knapp zwei Monate noch, dann ist Schluss. Der Bundestag tagt ein letztes Mal in dieser Wahlperiode in der letzten Juni-Woche. Der Bundesrat kommt am 7. Juli ein letztes Mal zusammen, bevor es in den sommerlichen Wahlkampf geht. Ein dickes Paket liegt noch auf dem Tisch, die Bund-Länder-Finanzen samt Autobahngesellschaft – eine Entscheidung soll im Bundestag am kommenden Freitag fallen. Doch ist noch eine Menge kleinerer Vorhaben abzuräumen, die sich zum Schluss hin angesammelt haben. Weshalb die Länderkammer am Freitag eine Palette von fast vierzig Gesetzen auf der Tagesordnung hatte. Darunter Vorhaben, die – weil potenziell streitanfällig - nicht unbedingt zur leichten politischen Kost zählen. Zum Beispiel die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes, die Anpassung des Datenschutzrechts an europäische Vorgaben, die Speicherung von Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung, das Europol-Gesetz, Vorgaben zur Netzneutralität und zum Datenroaming, das Verbot der Gesichtsverhüllung für Beamte und Soldaten, Regelungen zum automatisierten Fahren, die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, die elektronische Fußfessel für verurteilte Straftäter sowie der bessere Schutz für Rettungskräfte. Viele innere Sicherheit also, viel Datenschutzprobleme.

Vermittlung vorverlegt

Für die Grünen ist diese Endphase der Wahlperiode zweischneidig. Im Bundestag sind sie Opposition mit dem klaren Wunsch, zur Bundestagswahl hin Profil zu zeigen. In elf Ländern aber regieren sie mit und sind damit gezwungen, sich irgendwie zu verhalten zu den schwarz-roten Regierungsvorlagen. Da bleibt dann einerseits das Mitmachen, was sich beißt mit der Rolle als Bundestagsopposition. Oder das Blockieren und Nachverhandeln, was allerdings, wenn sich die Dinge so kurz vor der Wahl ballen, möglicherweise auch nicht gut ankommt draußen im Volk. Den Konflikt haben nun Landes-Grüne aus ihrer Sicht geschickt gelöst: Sie haben das Vermittlungsverfahren, das einen Dissens zwischen Bundestagsmehrheit und Bundesrat bereinigen soll, vom Ende an den Anfang verlegt. Einige Gesetze fanden daher am Freitag ganz geräuschlos eine Mehrheit, weil die Grünen in Vorverhandlungen mit Bundesregierung und auch den Koalitionsfraktionen Hindernisse aus dem Weg geräumt haben.

"Es soll nichts verdeckt werden"

Es solle nichts verdeckt werden, heißt es von Länder-Grünen. Aber Konflikte auf Bundesebene belasteten eben auch die Koalitionen in den Ländern – wo die Grünen (neben ihrem eigenen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg) sich mit Regierungschefs von SPD (in sieben Ländern), der CDU (in Hessen und Sachsen-Anhalt)  und der Linken (in Thüringen) arrangieren müssen. Also gilt es, das Bundesratsverfahren gängiger zu machen, wie ein Landes-Grüner sagt. Das sei der pragmatische Weg. So wurde beim Datenschutz-Anpassungsgesetz eine Vielzahl der Änderungswünsche aus dem Bundesrat bereits in die Gesetzesvorlage eingearbeitet, bevor sie dem Bundestag zuging. Ähnlich lief es auch beim BKA-Gesetz. In dem wird unter anderem die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datenbank beim Bundeskriminalamt geschaffen, in der Informationen zu bestimmten Ereignissen zusammengeführt werden. Dank der Vorverhandlungen sei das Gesetz in einem „zustimmungsfähigen Zustand“ in den Bundesrat gekommen, heißt es auf grüner Seite. Möglich wird zudem, dass Gefährder, die vom BKA überwacht werden, künftig zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden können.

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