Politik: Bundesrat: Keine Mehrheit für Hartz Union verlangt Nachbesserungen im Vermittlungsverfahren

Berlin (afk). Die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarkts („HartzReformen“) und zur Erhöhung des Rentenbeitrags auf 19,5 Prozent werden an diesem Freitag im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. Die Mehrheit der Unions-Länder will in beiden Fällen ein Vermittlungsverfahren anstrengen. Die Union hält die Vorhaben für ungenügend, die Hartz-Gesetze verringerten die Arbeitslosigkeit nicht. Die SPD-Länder wollen den Gesetzen zustimmen, doch haben Niedersachsen und Schleswig-Holstein angedeutet, dass auch sie Veränderungen bei den Hartz-Reformen im Vermittlungsverfahren anstreben. Sie wollen erreichen, dass die ursprünglichen Vorschläge wieder stärker berücksichtigt werden. Die rot-rote Regierung in Schwerin kündigte ein Sondervotum an.

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