Bundesrat : Kretschmann will den Föderalismus stärken

Winfried Kretschmann redet über den Bundesrat nun auch in Berlin mit – sein Ziel lautet: Die Länder müssen stärker werden. Das gefällt den Grünen im Bund nur bedingt.

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Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, im Stuttgarter Landtag.
Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, im Stuttgarter Landtag.Foto: dapd

Ein historischer Augenblick folgt derzeit dem anderen. Und wenn sich Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident, an diesem Freitag in die baden-württembergische Bundesratsbank setzt, kommt noch einer hinzu: erster Ministerpräsident seit 1959 in der Länderkammer, der nicht SPD oder Union angehört. Und überhaupt erst der dritte dieser Spezies – nach Reinhold Maier von der FDP und Heinrich Hellwege von der längst verblichenen Deutschen Partei.

Als Landespolitiker durch und durch stellt sich Kretschmann dar, da sei man näher an den Menschen, das sei seine Welt, sagt er gern, und in seinem Baden-Württemberg fühlt er sich wohl, „da passt er hin“, wie sein Sprecher sagt. Kretschmann ist eingefleischter Föderalist, was in seiner Lesart heißt, Landespolitik sei so wichtig, dass man sie wieder stärken muss. Wer 23 Jahre in einem Landtag saß, der weiß, was dort fehlt – Gestaltungsspielraum nämlich. Zu viele Brüsseler und Berliner Fesseln.

Das zu ändern, wird wohl die Mission des Bundespolitikers Kretschmann sein, der er als Mitglied des Bundesrats ist. Nun muss er regelmäßig auf dem Berliner Parkett tanzen, das er nicht so mag, wie übrigens die meisten Ministerpräsidenten nicht, denn Berlin heißt auch: die Bundesparteiführung, die Bundesminister, die Bundestagsfraktionen, die Bundesverbände. Nicht Kretschmanns Welt: „Die in Berlin“, sagte er mal, „sollen doch nicht immer so tun, als ob in den Landtagen der Urwald beginnt.“ Er steht da nicht allein im Bundesrat, der ist derzeit voll von jenem Typ Ministerpräsident, der in Berlin nicht Karriere machen will. Oder nicht mehr, wie Kurt Beck und Horst Seehofer. Volker Bouffier ist weit weg vom Ehrgeiz eines Roland Koch, David McAllister ist bodenständiger als Christian Wulff, der schon früh nach Berlin zu schielen begann. Und Stanislaw Tillichs Abstecher in die Bundeshauptstadt sind auch seltener geworden. Vom Amtsverständnis seiner Hauptakteure her ist der Bundesrat derzeit ziemlich homogen. Lauter Landespolitiker, eingefleischte und überzeugte.

Der Bundespolitiker Kretschmann wird vor allem dort ansetzen, wohin ihn seine bisherigen bundespolitischen Ausflüge geführt haben: bei der Umgestaltung des Bundesstaats, bei der Stärkung der Länder. In beiden Föderalismuskommissionen war er dabei, als es um die Zuständigkeiten ging und um die Schuldenbremse. In beiden Kommissionen führte er zwar selten das Wort, fiel aber auf, weil er klare Vorstellungen hatte. Und Papiere mit kompromissfähigen Positionen. Als Ministerpräsident will Kretschmann sich für eine dritte Föderalismusreform einsetzen, mit einer Komplettveränderung des Finanzausgleichs als Kern.

Er hat dafür natürlich schon einen Plan, in dem Baden-Württemberg, ein Hauptzahlerland, natürlich nicht schlechter wegkommt, aber in dem auch die Interessen der schwächeren Länder mitberücksichtigt sind. Denn Kretschmann ist, sozusagen, ein mitfühlender Föderalist. Die Linie der Vorgängerregierung, noch vor Beginn der Gespräche mit einer Verfassungsklage zu drohen, lehnt Grün-Rot in Stuttgart ab. Man möchte im Ton verbindlicher auftreten, in der Sache freilich nicht: Auch Kretschmann will mehr vom Geld behalten, das im Land erwirtschaftet wird. Da denkt er kaum anders als seine Vorgänger Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus. Auch die baden-württembergischen Sozialdemokraten stecken die Grenzen der bundesstaatlichen Solidarität etwas enger als der Rest der SPD.

Die Länder stärken, das heißt für Kretschmann: mehr Eigenständigkeit bei der Gesetzgebung, mehr Steuerautonomie und insgesamt weniger Einfluss des Bundes. Kooperation mit dem Bund in der Schulpolitik? „Bloß nicht.“ Zentralismus sei für ihn eine Horrorvorstellung, sagt er, vor allem in der Bildungspolitik.

Zu Kretschmanns Horrorvorstellung gehört auch die Grünen-Führung in Berlin, jedenfalls in Teilen. Da säßen „einige Jakobiner, die immer noch mehr Zentralismus wollen“, hat er einmal gesagt. Nun trifft man sich häufiger, und die Machtgewichte zwischen Bund und Ländern werden sich bei den Grünen wohl ein bisschen verschieben. Sozialdemokraten, die mit den Grünen koalieren, beklagen sich immer wieder darüber, wie stark bei der Öko-Partei der Einfluss aus Berlin sei. In Rheinland-Pfalz, wo man das noch nicht kannte, war die SPD ziemlich verwundert, wie sehr die Koalitionsverhandlungen von außen mitbestimmt werden sollten. Mit Kretschmann haben die Grünen nun erstmals einen Ministerpräsidenten in ihrer Vorturnerriege, und damit erstmals ein prägnantes landespolitisches Gesicht. Und Kretschmann ist mindestens so stur und eigenwillig wie Jürgen Trittin.

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