Bundesrat : Kurzer Prozess

Der Rechtsschutz bei Gerichtsverfahren wird neu geregelt. Bei Verzögerung und zu langen Verfahren steht Betroffenen eine Entschädigung zu.

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Berlin - Dauert ein Gerichtsverfahren zu lange, dann sollen die Betroffenen eine Entschädigung verlangen können. Einem entsprechenden Gesetz stimmte nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat zu. Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Neuregelung geht auf ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zurück, der vor fünf Jahren von Deutschland verlangt hatte, dass die Bürger einen Rechtsschutz „in angemessener Zeit“ haben müssten. Da gegen eine Verletzung dieses Anspruchs keine Rechtsmittel eingelegt werden könnten, entspreche das deutsche Recht nicht der europäischen Konvention für Menschenrechte, entschied das Gericht. Und ähnlich in 125 weiteren Fällen.

Das wird nun korrigiert. Vorgesehen ist, dass eine Verzögerung von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren mit mindestens 1200 Euro für jedes Jahr entschädigt wird. Dabei ist aber im Einzelfall zu klären, ob ein Verfahren wirklich zu lange dauert und wer dafür Verantwortung trägt. Zudem wird eine Stufe vorgeschaltet: Betroffene müssen nämlich mit einer Rüge das Gericht darauf hinweisen, dass aus ihrer Sicht eine Verzögerung vorliegt. Bleibt die Rüge ergebnislos und verzögert sich das Verfahren weiter, kann frühestens sechs Monate später eine Entschädigung verlangt werden. Die Entschädigung ist für materielle Nachteile gedacht, die einem Beteiligten entstehen. Aber auch immaterielle Schäden, Rufschädigung etwa oder eine seelische Belastung, können als Entschädigungsgrund gelten.

Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das Gesetz als „Durchbruch“ beim Rechtsschutz in Deutschland. „Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit – diesen Satz haben wir mit Leben gefüllt“, sagte sie. Freilich muss die Ministerin ein wenig nacharbeiten. Denn der Bundesrat sah seine Bedenken und Vorschläge nicht genügend berücksichtigt, der Bundesregierung drohte am Freitag eine Abstimmungsniederlage. Daher versprach sie den Ländern, dem Bundestag eine Ergänzung des Gesetzes in einigen Punkten vorzuschlagen. Dazu gehört, dass zwar Opfer einer Straftat und Nebenkläger, nicht aber Privatkläger einen Entschädigungsanspruch besitzen. Außerdem sollen Gerichtspräsidenten und deren Stellvertreter nicht, wie bisher von der Regierung vorgesehen, als Richter in Entschädigungsverfahren ausgeschlossen werden. Zudem sollen Länder mit mehreren Oberlandesgerichten selbst entscheiden dürfen, wo die Zuständigkeit für die Entschädigung liegt. Albert Funk

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