Bundesrat : Laufsteg der Eitelkeiten

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust startet als Bundesratspräsident mit scharfer Berlin-Kritik. Die Politik in der Hauptstadt habe sich vom wahren Leben zu weit entfernt. Es sei ein "Laufsteg politischer Gefallsucht" entstanden.

Albert Funk
Ole von Beust
Ole von Beust: Harte Worte des Hamburger Oberbürgermeisters im Bundestag. -Foto: dpa

Berlin - Mit einer harschen Kritik am Berliner Politikbetrieb hat der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust seine Amtszeit als Bundesratspräsident begonnen. Mit dem Umzug von Bonn nach Berlin habe man damals gehofft, „dass die Politik wieder ins wahre Leben zurückfindet. In Berlin sollte Politik wieder bodenständiger und wirklicher werden“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in der Länderkammer. „Ich habe aber den Eindruck, dass genau das Gegenteil passiert ist.“ In Berlin gehe es viel um „Sehen und Gesehenwerden“. Und Beust spitzte seine Anklage zu: „Der politischen Bühne droht die Gefahr, zum Laufsteg politischer Gefallsucht zu werden.“ Mit solch kritischen Worten hat noch kein Bundesratspräsident seine einjährige Amtsperiode begonnen – meist sind die Antrittsreden der turnusgemäß gewählten Ministerpräsidenten eher langweilige Pflichtübungen in Föderalismuslob.

Natürlich gehört auch der Bundesrat zum politischen Betrieb in der Hauptstadt. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beeilte sich daher, genau das zu betonen: Der Bundesrat sei keine Einrichtung der Länder, sondern eine des Bundes. Beust hatte die Rolle des Bundesrats freilich etwas anders skizziert: Nicht so sehr als Mitwirkungsorgan der Landesregierungen auf Bundesebene, sondern sozusagen als zweite Volksvertretung. Aufgabe des Bundesrats sei die „Vertretung der Interessen der Menschen in den Ländern“. Und damit deutete er zumindest sachte an, dass der Bundestag allein das möglicherweise nicht immer leistet. Auch die mit satter Parlamentsmehrheit gesegnete Bundesregierung bekam ihr Fett ab: „Es scheint ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein, dass der Bundesrat mehr ist als die lästige zweite Kammer in einem gewaltenteiligen Staat, die bitte die Politik des Bundes ohne viel Gezeter durchzuwinken hat.“

In der Tat ist nach zwei Jahren großer Koalition die Stimmung mancher Landespolitiker etwas gedämpft – der Bundesrat führt eher ein Schattendasein, weil alles vorher in Partei- und Koalitionsrunden ausgekungelt wird. Man sieht, dass man nicht viel zählt in den Augen der Herrschenden in der Hauptstadt, ob die nun Merkel heißen oder Steinbrück. Das böse Wort der Kanzlerin vom Durchregieren klingt nach. Beust forderte: „Der Bundesrat muss loskommen von der Angst, in den Eitelkeiten der Berliner Republik verloren zu gehen.“ Also demnächst wieder mehr Widerstandsgeist in der Länderkammer? Am Freitag immerhin probte der Bundesrat erstmals in diesem Jahr einen Kleinaufstand beim Zensusgesetz.

Beusts Gegenrede hat natürlich auch mit dem Wahlkampf in Hamburg zu tun. Da macht sich ein bisschen Distanz zu Berlin ganz gut. Zumal sein Kontrahent von der SPD, Michael Naumann, sich als Bundesminister und Journalist den Ruf eines Antiföderalisten verschafft hat – und nun erklären muss, warum Landespolitik wichtig und gut ist.

Den Ministerpräsidentenkollegen gefiel Beusts Rede. In Bonn sei Politik familiärer gewesen, in Berlin „geht es schon häufig ein bisschen husch-husch“, meinte der Stuttgarter Günther Oettinger (CDU). Peter Harry Carstensen (CDU) aus Schleswig-Holstein sagte, in Bonn habe das direkte Gespräch mehr Bedeutung gehabt, in Berlin sei Politik technokratischer geworden. Auch Kurt Beck (SPD) fand zustimmende Worte: 80 Prozent der Bürger lebten in der Provinz und nicht in Metropolen. Da sei es ganz gut, dass es mit dem Bundesrat eine Institution gebe, die die Regionen vertrete. „Eine Stärke Deutschlands“ sei der Bundesrat, meinte er. Becks Bundesratsbevollmächtigter Karl-Heinz Klär, der den Bund-Länder-Betrieb kennt wie wenige andere, meinte: „Eines kann man sicher sagen: Das politische Raumschiff ist in Berlin hermetischer abgeschlossen als in Bonn.“ Das liegt für Klär auch daran, dass für viele Abgeordnete der Wahlkreis von Bonn aus schneller erreichbar war. War man am Rhein also näher am Volk?

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