• Bundesrat lehnt rot-grünes Steuerpaket ab Vogel: Gesetz widerspricht Erwartungen, die Schröder weckt

Politik : Bundesrat lehnt rot-grünes Steuerpaket ab Vogel: Gesetz widerspricht Erwartungen, die Schröder weckt

Albert Funk

Berlin . Der Bundesrat hat am Freitag mit seiner Unions-Mehrheit erwartungsgemäß das Steuervergünstigungsabbaugesetz der Bundesregierung abgelehnt. Das Gesetzespaket, das unter anderem eine Kürzung der Eigenheimzulage und eine höhere Dienstwagensteuer vorsieht, wird nun auf Antrag der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) bezeichnete das Gesetz in der Länderkammer als „falsche Entscheidung zur falschen Zeit“. Es widerspreche mit seinen Steuererhöhungen allen Erwartungen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor seiner Rede im Bundestag geweckt habe. Vogel kündigte jedoch an, die Union sei im Vermittlungsverfahren bei den Regelungen zur Körperschaftsteuer kompromissbereit, „um die folgenschweren Fehler der Steuerreform von Finanzminister Eichel so schnell wie möglich zu korrigieren“. Eichels Steuerreform hatte zu erheblichen Einbrüchen bei der Unternehmensbesteuerung geführt. Bei der Eigenheimzulage will die Union laut Vogel „aufkommensneutrale Änderungen“ anstreben. „30 von 48 Steuererhöhungen“ in Eichels Paket seien nicht vertretbar, so Vogel.

Der Vermittlungsausschuss will sich am 20. März erstmals mit dem Steuerpaket beschäftigen. Dort herrscht derzeit ein Patt zwischen dem Regierungslager und der Opposition, Rot-Grün ist daher auf Stimmen der Union und der FDP angewiesen. Eichel hatte gesagt, dass 2003 nur mit der Umsetzung des Steuerpakets das nach Brüssel gemeldete Staatsdefizit von 2,8 Prozent und damit das Einhalten des Euro-Defizitkriteriums möglich sei. Eichels Entwurf sah für dieses Jahr Steuermehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro vor. Rot-Grün hatte allerdings schon vor der Bundesratssitzung auch auf Betreiben einiger SPD-Länder einige Pläne zurückgenommen, die vor allem die Unternehmenssteuern betrafen.

Der Düsseldorfer Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) verteidigte das rot-grüne Vorhaben. Steuervergünstigungen müssten alle auf den Prüfstand gestellt werden. Die „Verweigerungshaltung“ der Union schade vor allem den Kommunen. Zu den Teilen des Gesetzespakets, die die Union nicht mitträgt, gehört neben der höheren Dienstwagensteuer die 15-prozentige Steuer auf Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien sowie die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Zahnersatz, Schnittblumen und Agrarprodukte von 7 auf den Normalsatz von 16 Prozent.

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