Bundesrat : Mehr Schutz von Verbrauchern und Umwelt

In einer seiner letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl muss der Bundesrat über nicht weniger als 35 Gesetze entscheiden. Darunter sind die Rechte von Bahnkunden, der Schutz von Verbrauchern bei Werbeanrufen oder umweltpolitische Vorhaben. So hat das Gremium das Gesetz zur Biosprit-Förderung gekippt. Außerdem werden Gentests eingeschränkt.

BerlinVerbraucher: Bahnkunden erhalten Entschädigung



Bahnreisende haben bei größeren Zugverspätungen und -ausfällen ein gesetzliches Recht auf Entschädigung. Bei Verspätungen ab 60 Minuten bekommen die Fahrgäste 25 Prozent des Fahrpreises erstattet, ab zwei Stunden sind es 50 Prozent.

Schutz bei Werbeanrufen verbessert

Verbraucher werden besser vor lästiger Telefonwerbung geschützt. Wer gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe verstößt, muss mit Strafen von bis zu 50.000 Euro rechnen. Call Center dürfen ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken, sonst drohen bis zu 10.000 Euro Geldbuße. Nach dem vom Bundesrat endgültig beschlossenen Gesetz können Kunden zudem aus Verträgen leichter wieder aussteigen. Nicht aufgenommen wurde die Länder-Forderung, wonach telefonisch geschlossene Verträge grundsätzlich schriftlich bestätigt werden sollten.

Umwelt: Förderung von Biosprit gestoppt

Das Gremium hat wegen des Gesetzes zur Biosprit-Förderung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Der Bundesrat wies damit vor allem die vom Bund geplante Rücknahme des Biokraftstoffanteils an der Beimischung zum fossilen Kraftstoff von 6,26 auf 5,25 Prozent in diesem Jahr zurück. Dies trage "weder der erreichten Marktsituation noch den politischen Zielvorgaben auf EU- und Bundesebene Rechnung", heißt es in der Empfehlung des Agrarausschusses der Länder. Die Biosprit-Unternehmen seien bereits in schwieriger Lage.

Entsorgung von Batterien verschärft

Gebrauchte Batterien müssen künftig getrennt von sonstigem Abfall gesammelt und verwertet werden. Damit sorgte der Bundesrat dafür, dass eine entsprechenden EU-Richtlinie umgesetzt wird. Bislang galten diese strengen Vorschriften nur für Batterien mit besonders hohem Anteil an Schwermetallen. Neben den in Deutschland existierenden gemeinsamen Rücknahmesystemen können die Hersteller auch eigene Rücknahmesysteme aufbauen.

Humangenetik: Gentests strenger reglementiert

Nach jahrelanger Debatte hat das Gendiagnostikgesetz den Bundesrat passiert. Demnach sollen genetische Untersuchungen immer freiwillig sein, Betroffene müssen Gentests rechtswirksam zugestimmt haben. Arbeitgeber und Versicherungen dürfen von Bewerbern und Kunden grundsätzlich keine Gentests verlangen. Ausnahmen gelten nur für Versicherungssummen ab 300.000 Euro.
Heimliche Vaterschaftstests werden mit bis zu 5000 Euro bestraft. Babys dürfen vor der Geburt aus medizinischen Gründen getestet werden - aber nicht auf Geschlecht und mögliche Eigenschaften hin.

Demographie: Volkszählung für 2011 beschlossen

Nach mehr als zwei Jahrzehnten gibt in Deutschland wieder eine Volkszählung. Dieses Mal werden jedoch nicht mehr alle Bürger befragt. Die meisten Daten kommen aus dem Melderegister und anderen amtlichen Verzeichnissen. Nur jeder zehnte Bundesbürger wird zusätzlich direkt befragt. Zu den erhobenen Daten gehören auch Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund. Stichtag ist der 9. Mai 2011. Die Volkszählung soll Basisdaten zur Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation als Grundlage für staatliche Aufgaben liefern.

Tierschutz: Tüv für Käfige und Verbot von Robbenprodukten

Der Bundesrat hat das Tierschutzgesetz dahingehend geändert, dass Tierkäfige für Legehennen ab 2012 ein Prüf- und Zulassungverfahren passieren müssen, damit nur noch tiergerechte Modelle eingesetzt werden. Der Gesetzesentwurf der Regierung zum Importverbot von Robbenprodukten ging dem Rat nicht weit genug. Auf das Gesetz solle zugunsten des weitergehenden Verbotes der EU verzichtet werden.

Flugsicherung: Bundesrat trägt Grundgesetzänderung mit

Die Flugkontrolle soll nicht mehr länger in bundeseigener Verwaltung erfolgen. Vielmehr wird die weiterhin hoheitliche Aufgabe in einer nachgeordneten Bundesbehörde erledigt und kann bei Bedarf auch auf ausländische Flugsicherungsorganisationen übertragen werden. Damit soll die gemeinsame Überwachung des europäischen Luftraums (Single European Sky) vorangebracht werden.

Vertagt: Schnelles Internet

Der Bundesrat hat seine Entscheidung über eine bessere Versorgung ländlicher Regionen mit schnellen Internetverbindungen vertagt. Fraglich sei, wer die Kosten für die Umstellung trage. Wahrscheinlich werde das Thema auf der nächsten Sitzung Mitte Juni behandelt.
Das Bundeskabinett hatte im März beschlossen, Funkfrequenzen für Breitband-Mobilfunkanwendungen freizugeben. Die Bundesregierung will erreichen, dass schnelles Surfen im Internet bis Ende 2010 in ganz Deutschland möglich sein soll. Schätzungen gehen davon aus, dass fünf Millionen Bundesbürger bislang nicht schnell surfen können.

Vetagt: Vorgehen gegen Gammelfleisch

Die Gesetzesvorlege zum Umgang mit Gammelfleisch ging den Ländern nicht weit genug. Es müsse bei Verstößen möglich sein, schnell und unbürokratisch die Namen betroffener Unternehmen zu nennen. Die Verbraucher könnten bisher nur informiert werden nach einer Abwägung der Interessen von Unternehmen und Öffentlichkeit. Die Länder wandten sich außerdem gegen Pläne für ein neues Informationssystem für Notfälle. Geplant war, die Bußgelder für den Handel mit Gammelfleisch von 20.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen und eine Meldepflicht für Unternehmer einzuführen, denen verdorbenes Fleisch angeboten wird. Der Vermittlungsausschuss ist eingeschaltet.

In der Schlussrunde vor der Bundestagswahl befasst sich die Länderkammer mit 35 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages. Im Juni und Juli kommt der Bundesrat nur noch zu drei Sitzungen zusammen. Gesetze des Bundestages, die bis dahin die Länderkammer nicht erreichen, sind hinfällig. (sp/dpa)

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