Bundesrat : Psychiatrie für Straftäter

Psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter sollen fachgerechter behandelt werden. Der Bundesrat stimmte einem neuen Maßregelvollzug zu.

BerlinPsychisch kranke oder suchtkranke Straftäter sollen fachgerechter behandelt werden. Der Bundesrat  stimmte ohne Aussprache dem neu gefassten so genannten Maßregelvollzug zu. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende April verabschiedet. Dem war eine zehn Jahre lange Debatte vorausgegangen.

Nach dem neuen Gesetz kann von der bisherigen strengen Regel "Maßregel vor Strafe" abgewichen werden. Wie lange jemand in einer Erziehungsanstalt untergebracht werde, richtet sich nach der Therapie und nicht nach dem Maß seiner Freiheitsstrafe. Danach ist es möglich, die Therapie an den Strafvollzug anzuschließen. Nach fünf Jahren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus soll das Gericht ein externes Sachverständigengutachten einholen. Die Länder könnten künftig die Kapazitäten ihrer Einrichtungen effizienter nutzen.

Nach den zuletzt erhobenen Zahlen waren Ende 2005 fast 10.000 Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Erziehungsanstalt untergebracht. In den vergangenen zehn Jahren hat sich diese Zahl verdoppelt. (mit dpa)

 

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