Bundesrat : Ramsauers Punktereform vor dem Ende?

Es ist sein ehrgeiziges Projekt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das Strafregister für Verkehrssünder ändern. Aber die von SPD und Grünen geführten Länder stellen sich im Bundesrat quer. Sie wollen ein Vermittlungsverfahren. Schafft es der CSU-Politiker, noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis zu kommen?

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Peter Ramsauer.
Peter Ramsauer.Foto: dpa

Die Strafregisterreform von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht offenbar vor dem Aus. Wie am Mittwoch aus Länderkreisen zu erfahren war, zeichnet sich für die Bundesratssitzung am Freitag eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Das heißt, dass alle von SPD und Grünen geführten Länder Ramsauers Neuordnung des Punktesystems für Verkehrssünder ablehnen und eine Veränderung im Vermittlungsverfahren verlangen. Offenbar haben SPD und Grüne bei diesem Reformvorhaben aber kein großes Interesse, noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis zu kommen.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte verlangt, einige wesentliche Punkte an dem Reformvorhaben zu verändern. So sollte der Katalog der Tatbestände, die zu Punkten im Flensburger Sündenregister führen, nicht so stark eingeschränkt werden wie vom Verkehrsminister geplant und vom Bundestag beschlossen. Andererseits verlangte der Bundesratsausschuss, Verstöße nur mit ein oder zwei Punkten zu belegen, nicht aber mit dreien (ab acht Punkten soll nach Ramsauers Reform künftig der Führerschein entzogen werden). Bedenken der Länder gibt es auch beim Fahreignungsseminar; nach den rot-grünen Vorstellungen soll dessen freiwilliger Besuch nicht mehr zu einem Punkterabatt führen. Zudem soll das Seminar (eine Neuerung) erst im Modellversuch getestet werden – vor allem, weil die Länder ein Mehr an Bürokratie und höhere Kosten fürchten.

Wie es hieß, versucht Ramsauer derzeit, Ministerkollegen in den Ländern gezielt umzustimmen, um seine Reform doch noch durch den Bundesrat zu bringen. Käme es nicht zum Vermittlungsverfahren, müsste der Bundesrat am Freitag sofort entscheiden, ob er zustimmt oder nicht. Die Entscheidung soll in der Runde der SPD-Ministerpräsidenten mit der Parteiführung am Donnerstagabend fallen.

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