BUNDESRAT : Regierung ohne Mehrheit

Helmut Schmidt kann ein Lied davon singen. Und zwar in Moll. Der SPD-Politiker hatte in seiner gesamten Zeit als Kanzler, von Mai 1974 bis Oktober 1982, fast durchweg mit einer Mehrheit der Opposition im Bundesrat zu leben. Es schmeckte ihm nicht. Aber unregierbar wurde die Republik dadurch nicht.

Es ist ohnehin nichts Ungewöhnliches, dass eine Bundesregierung in der Länderkammer ohne Mehrheit dasteht. Es ist fast der Normalfall. Konrad Adenauer hatte bis 1962 keine Regierungsmehrheit im Bundesrat – die Koalitionsverhältnisse in den Ländern waren damals ähnlich bunt wie heute. Willy Brandt hatte diese Mehrheit auch nie. Erst Helmut Kohl konnte ab 1982 als Kanzler über zwei Legislaturperioden mit einer unterstützenden Mehrheit der Länder rechnen – theoretisch jedenfalls, denn auch diese eigene Mehrheit war oft nicht einfach zu organisieren. Bis Juni 1990 aber wusste Schwarz-Gelb den Bundesrat im Zweifelsfall hinter sich. Eine Oppositionsmehrheit gab es erstmals wieder im November 1997 – sie kündigte den Regierungswechsel zu Rot-Grün im Jahr darauf an. Gerhard Schröder

verlor seine Bundesratsmehrheit schon nach einem Jahr. Der großen Koalition unter Angela Merkel erging das nach gut drei Jahren im Februar 2009 so. Die aktuelle Version von Schwarz-Gelb ist seit Juli 2010 ohne eigene Mehrheit. afk

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben