Bundesrat : Sieben Länder haben Bedenken gegen die Bahn-Privatisierung

Die Privatisierung stößt bei den Ländern nicht auf einhellige Zustimmung. Die größte Sorge ist, dass sich die Bahn den Verkehr in der Fläche vernachlässigen könnte.

BerlinMindestens sieben Länder haben derzeit noch Bedenken gegen die geplante Privatisierung der Bahn. Wie der Tagesspiegel am Sonntag meldet, fordern Hessen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Nordhein-Westfalen Nachbesserungen bei dem Gesetz, mit dem ein Teil des Bahnkonzerns an private Investoren verkauft werden soll.

Die Länder befürchten, dass nach einer Privatisierung Investitionen auf rentable Fernstrecken konzentriert werden und der Verkehr in der Fläche vernachlässigt wird. Er wolle "direkten Einfluss auf Investitionsentscheidungen" in das Netz, sagte Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD). Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) fürchtet, dass die Privatisierung die Mobilität als staatliche Daseinsvorsorge gefährdet und ist daher grundsätzlich gegen einen Verkauf. Karl-Heinz Daehre (CDU), Verkehrsminister aus Sachsen-Anhalt, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, das Gesetz sei in der vorliegenden Form "nicht zustimmungsfähig". Am Dienstag will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung verabschieden, im Herbst soll der Bundesrat beraten. (Tsp)

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