Bundesrat : Stammzellengesetz durchgewinkt

Die Länderkammer billigt die Stichtagsverschiebung - damit dürfen Forscher künftig embryonale Stammzellen aus dem Ausland einführen, die vor dem 1. Mai 2007 entstanden sind. Bayerns Bedenken bleiben indes ungehört.

Helmut Stoltenberg

BerlinDie Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland wird erleichtert. Der Bundesrat billigte erwartungsgemäß die vom Bundestag beschlossene Lockerung des Stammzellgesetzes. Ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Bisher darf in Deutschland nur mit embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen. Nach Angaben deutscher Wissenschaftler kann aber mit den rund 20 verwendeten Zelllinien in Deutschland in absehbarer Zeit nicht mehr gearbeitet werden. Durch die Verschiebung des Stichtages können deutsche Forscher auf etwa 500 Zelllinien zurückgreifen.

Beckstein: "Schiefe Ebene"

In der Debatte wandte sich Bayerns Regierungschef Günther Beckstein (CSU) nachdrücklich gegen eine Verschiebung des Stichtages. Damit gerate man auf eine "schiefe Ebene", warnte er. Schon das Stammzellgesetz von 2002 sei ein Kompromiss gewesen, bei dem an die Grenzen des Verantwortbaren gegangen worden sei.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) unterstützte den bayerischen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dabei gehe es nicht darum, die Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten zur "Verhandlungsmasse" zu machen. Vielmehr müsse nochmals erörtert werden, ob es wirklich richtig sei, "durch eine Verschiebung des Stichtages einer menschliches Leben verbrauchenden Forschung zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen, obwohl therapeutische Perspektiven damit nicht verbunden sind". (ddp)

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