Politik: Bundesrat stoppt Hartz-Gesetze

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag mit der Mehrheit der Unions-Länder die Reformgesetze für den Arbeitsmarkt (Hartz) und die Beitragssicherung bei Renten und Krankenkassen vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Auch die höhere Ökosteuer wurde abgelehnt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beharrte darauf, dass wichtige Teile der Hartz-Gesetze zum 1. Januar in Kraft treten müssten. Die Gewerkschaften boten erste Zugeständnisse an. Kommt es nicht zu einem Konsens beim Rentenbeitrag, droht zu Jahresbeginn eine Erhöhung nicht nur auf 19,5, sondern 19,9 Prozent.

Den Hartz-Gesetzen stimmten von den SPD-Ländern allerdings nur Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu. Die anderen SPD-geführten Länder enthielten sich. Einige SPD-Ministerpräsidenten sehen ebenfalls noch Nachbesserungsbedarf bei den Reformen, die eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen zum Ziel haben, Leiharbeit erleichtern sollen und neue Regelungen im Niedriglohnbereich und beim Einstieg in die Selbstständigkeit („Ich-AG“) einführen.

Der Union gehen die rot-grünen Vorstellungen teils nicht weit genug, teils werden sie als zu bürokratisch und wirtschaftsfeindlich abgelehnt. Der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hielt Clement vor, er habe auf Druck der Gewerkschaften das Hartz-Konzept verwässert. Es sei nicht, wie vom Kanzler angekündigt, „eins zu eins“ umgesetzt worden. So seien keine neuen Arbeitsplätze zu schaffen. Die Regierung sei „mutlos und zaghaft“. Im Vermittlungsverfahren bestehe nun die Chance zu Korrekturen. Die Union wolle nicht blockieren, erwarte aber, dass die Regierung auf ihre Vorstellungen eingehe. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Rande der Sitzung, die Union betreibe mit einer Blockadepolitik den Sturz der Bundesregierung.

Clement sagte, er sei offen für Veränderungen des Gesetzentwurfs, dem der Bundestag schon zugestimmt hat. Er deutete die Bereitschaft an, das Hartz-Konzept doch „eins zu eins“ umzusetzen. Er verwahrte sich jedoch gegen pauschale Kritik an den Gewerkschaften. Diese seien „in Bewegung“ und würden bei der Leiharbeit Tarifverträge akzeptieren, die genügend Flexibilität böten. Union und FDP, aber auch die Kieler Regierungschefin Heide Simonis (SPD) sind der Meinung, dass nicht genügend Vermittlungserfolge zu erzielen sind, wenn Leiharbeiter zum gültigen Branchentarif angestellt werden müssten.

DGB-Chef Michael Sommer deutete nun in der „Süddeutschen Zeitung“ Kompromissbereitschaft an. Die Gewerkschaften hätten mittlerweile ihre Totalopposition gegen Leiharbeit aufgegeben. Doch müsse gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Gewerkschaften seien nun aber bereit, niedrigere Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose zu akzeptieren. Für alle Zeitarbeiter dürften solche günstigeren Tarife jedoch nicht gelten.