Politik: Bundesrat: Umfangreiche Gesetzesänderungen beschlossen

Der Bundesrat in Bonn hat in seiner letzten Sitzung vor dem Umzug nach Berlin eine umfangreiche Tagesordnung bewältigt.

Einstimmig gaben die Vertreter der 16 Bundesländer die Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern frei. Damit können erste Zahlungen noch in diesem Jahr erfolgen. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" soll mit zehn Milliarden Mark ausgestattet werden, von denen Wirtschaft und Staat je die Hälfte tragen.

Mehr als 2200 im größten Arzneimittelskandal der DDR Geschädigte erhalten über 20 Jahre später bessere Hilfen. Der Bundesrat stimmte zu, den Hepatitis-C-Infizierten je nach ihrer Erwerbsfähigkeit gestaffelt höhere Renten bis 2000 Mark monatlich und Einmalzahlungen bis 30 000 Mark zu zahlen. In der DDR war die Behandlung junger Mütter mit so genannten Anti-D-Immunglobulinen vorgeschrieben, um nach Geburten mit Rhesusfaktor-Unverträglichkeit eine Schädigung der nachgeborenen Kinder zu vermeiden. In Halle waren diese Blutpräparate zwischen August 1978 und März 1979 mit Hepatitis-Viren verseucht.

Vergleichende Werbung ist künftig auch in Deutschland erlaubt. Der Vergleich muss allerdings sachlich sein und darf den Verbraucher nicht irreführen.

Mit einer Änderung des Urheberrechts entfällt die Befreiung langsam arbeitender Fotokopierer und Scanner, die weniger als zwei Kopien eines Schriftstücks pro Minute anfertigen können, von der Urheberrechtsabgabe. Voraussichtlich werden die Hersteller die Abgabe nun auf den Preis neuer Geräte umschlagen.

Auch ins Ausland exportierte und danach wieder nach Deutschland eingeführte Bücher unterliegen im Handel der Buchpreisbindung. Eine entsprechende gesetzliche Klarstellung billigte der Bundesrat. Damit sollen vor allem im Interesse kleiner Verlage Preissenkungen mit Hilfe von Re-Importen wirksam verhindert werden.

Gescheitert ist der Antrag von vier unionsregierten Bundesländern, die Ökosteuer wegen der hohen Benzinpreise wieder abzuschaffen. Baden-Württemberg, Hessen, das Saarland und Thüringen hatten verlangt, die bereits geltenden Energieverteuerungen infolge der Ökosteuer zurückzunehmen und die bis 2003 vorgesehenen weiteren Erhöhungen der Steuer auszusetzen.

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen einen härteren Kurs gegen Alkoholsünder am Steuer. Die Länderkammer beschloss eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, in der zwar verschiedene Ergänzungen gefordert werden, dem Kernpunkt - der Herabsetzung der Blutalkoholgrenze von 0,8 auf 0,5 Promille - aber nicht widersprochen wird.

Schließlich fand ein Entschließungsantrag Baden-Württembergs und Hessens keine Mehrheit, die EU-Sanktionen gegen Österreich sofort aufzuheben. 14 EU-Staaten hatten diese wegen der Beteiligung der rechtslastigen FPÖ an der österreichischen Regierung verhängt.

Der seit eineinhalb Jahren stockende Verkauf von Agrarflächen in Ostdeutschland kann wieder in Gang kommen. Der Bundesrat stimmte den Neuregelungen zum verbilligten Erwerb von früherem Bodenreformland zu. Vorausgegangen war eine Einigung über die Privatisierung von Naturschutzflächen in den neuen Ländern. Dadurch konnten auch die seit längerem feststehenden Neuregelungen zum begünstigten Kaufpreis und zu den Erwerbsvoraussetzungen in Kraft treten.

Gegen die Neufassung des Rindfleischetikettierungsgesetzes den Vermittlungsausschuss an. Im Kampf gegen den Rinderwahnsinn sieht das Gesetz vor, die Überwachung der Herkunftsetiketten von Rindfleisch durch Länder und Gemeinden auszuweiten. Der Bund passt damit deutsches Recht an künftige EU-Regelungen an.