Politik: Bundesrat unzufrieden mit Wohngeld

Berlin - Das Wohngeld für arme Arbeitnehmer und Rentner steigt vorerst nicht. Der Bundesrat wird an diesem Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen mit dem Ziel, das Gesetz der großen Koalition zu überarbeiten. Die Länder sperren sich zwar nicht grundsätzlich gegen die vom Bundestag schon beschlossene Erhöhung des Wohngeldes von im Schnitt 90 auf 142 Euro. Sie lehnen aber die pauschale Einbeziehung der Heizkosten in das Wohngeld (mit 50 Cent je Quadratmeter) ab und wollen die bisherige gesonderte Berechnung beibehalten.

Zudem pochen die Länder darauf, dass die Bundesregierung eine Zusage einhält, die sie im vorigen Herbst im Bundesrat gegeben hat. Die Länder hatten damals einem Gesetz zu den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose trotz Bedenken zugestimmt, nachdem von Bundesseite ein Entgegenkommen bei der Finanzierung der Grundsicherung im Alter signalisiert worden war. Nach Ansicht der Länder ist die Zusage nicht eingehalten worden. Sie fordern einen Bundesanteil von 20 Prozent, was derzeit 627 Millionen Euro entspricht. Der Bund will dagegen nur 409 Millionen Euro an der Grundsicherung übernehmen. Vertreter der Unions-Länder sprachen dazu am Donnerstagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und erwarteten einen Kompromiss.

Der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisierten die Haltung des Bundesrats und forderten ihn auf, dem Gesetz ohne Abstriche zuzustimmen. afk