Bundesrat: Vermittlungsausschuss soll schwarz-gelbe Steuerpläne retten

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert und soll nun laut Regierungssprecher Seibert in einem Vermittlungsausschuss behandelt werden. Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Pläne zum Abbau der „kalten Progression“. Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten.

Die Opposition lehnt die Gesetzespläne wegen der Ausfälle in den Staatskassen ab und hält die Entlastung für sozial unausgewogen. Für eine Zustimmung fordern SPD und Grüne auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener. Ein Länder-Antrag für eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent fand im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Schwarz-Gelb zeigte sich optimistisch, am Ende doch noch eine Einigung erzielen zu können. Sachsen-Anhalts SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn sprach von einer Paketlösung mit einem Kompromiss zu den Steuerentlastungen, dem europäischen Fiskalpakt und dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz vor der Sommerpause.

Union und FDP wollen zur Entlastung der Bürger den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige anheben. Eine Erhöhung dürfte ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf. Die Koalition will so das Problem der „kalten Progression“ eindämmen. Diese „heimlichen Steuererhöhungen“ sind Folge von Lohnerhöhungen, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert.

Gegen einen verfassungsrechtlich gebotenen höheren Grundfreibetrag, der an das Existenzminimum gekoppelt ist, sperrt sich auch die Opposition nicht. Sie fordert aber eine Kompensation der Steuerausfälle - trotz der von Schätzern vorausgesagten möglichen Mehreinnahmen des Staates von fast 30 Milliarden Euro bis 2016. Vor allem die FDP ist strikt gegen Steuererhöhungen an anderer Stelle. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte, „Steuersenkungen auf Pump“ würden abgelehnt. Einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sowie einer nötigen Anhebung des Grundfreibetrages werde man sich nicht verschließen.

Dies sei aber nur möglich, wenn die Ausfälle kompensiert werden - etwa über einen höheren Spitzensteuersatz: „Ohne Gegenfinanzierung wird die Landesregierung diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.“ Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), verwies darauf, dass die Länder die Schuldenbremse einhalten müssten. „Dieses Steuerpaket ist nicht überzeugend.“ Es diene offensichtlich nur dafür, die Schwächen der FDP zu überdecken.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte mit Blick auf die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz, es müssten die zur Kasse gebeten werden, die es auch können. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ab und warf der Opposition „Argumentationsakrobatik“ vor. Beim Abbau der „kalten Progression“ gehe es um mehr Steuergerechtigkeit. Die Steuereinnahmen sprudelten, die Bürger müssten mehr Netto vom Brutto haben. Das Einhalten der Schuldenbremse werde nicht gefährdet. „Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen gehen Hand in Hand“, sagte Zeil.

Bullerjahn deutete in der „Financial Times Deutschland“ ein Kompromisspaket an: „Es wird ein riesiges Paket geben aus Steuersenkung, Abkommen mit der Schweiz, Fiskalpakt und Erneuerbare-Energien-Gesetz.“ Schon vor der Sommerpause könnten auf der Finanzministerkonferenz Ende Mai Entscheidungen fallen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könne man besser verhandeln.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), erwartet nach der NRW-Wahl einen konstruktiven Dialog. „Ich sage voraus, dass wir uns ab Sonntagabend, 18 Uhr, in sachlicher Art und Weise auf die Lösung des Problems einigen werden.“ Wegen der Rekord-Steuereinnahmen gebe es keinen Anlass für ein Horrorszenario und auch keine Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung der Pläne. (dpa)