Bundesrat : Wende über Nacht

Überraschende Zustimmung im Bundesrat: Nach einem Gespräch der CDU-Ministerpräsidenten mit Merkel befürworten die Länder nun doch das Konjunkturpaket. Berlin stimmt jedoch nicht zu - Finanzsenator Sarrazin nimmt kein Blatt vor den Mund.

Albert Funk
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Wo geht’s lang? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Foto: ddp

Berlin - Sie waren vor die Wahl gestellt, die Ministerpräsidenten der CDU: Entweder sie lassen die Kanzlerin schlecht aussehen, oder aber sie düpieren ihre eigenen Finanzminister. Spätestens nach der Freitagmorgenrunde der Länderchefs mit Angela Merkel war klar, dass die Minister im Regen stehen würden. Die am Donnerstag noch allenthalben als sicher verkündete Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Konjunkturpaket der Bundesregierung hatte sich über Nacht in eine klare Zustimmung verwandelt. Nahezu alle CDU- Granden in den Ländern wollten nicht mehr wissen, was die Finanzminister zuvor beklagt hatten: dass das Paket von Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu stark zu Lasten der Länder etats gepackt war. Und dass daher in einer Vermittlungsrunde eine ausgewogenere Verteilung ausgehandelt werden sollte. Dafür gab es am Donnerstag noch eine satte Ländermehrheit, darunter Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

Doch was bewirkte den Sinneswandel? Merkels Renommee in Europa etwa, ihr Ruf bei Nicolas Sarkozy und Gordon Brown, zu deren Treffen am Montag sie nicht eingeladen ist? Regierungssprecher Thomas Steg jedenfalls beeilte sich, die schnelle Verabschiedung des Konjunkturpakets im Bundesrat (ohne jede Beratung übrigens) zu begrüßen. Dies zeige Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten, fügte Steg hinzu, und nein, Deutschland sei in Europa nicht zunehmend unter Druck, mehr für die Konjunktur zu tun.

Die Hilfsaktion der CDU-Länder fürsten für Merkel zu Lasten ihrer eigenen Landeshaushalte wurde von Roland Koch, Peter Müller, Christian Wulff und Günther Oettinger wortreich begründet. Ein „richtiger Schritt“ (Koch), „zielgenau und treffsicher“ (Oettinger), „ein Signal“ (Wulff). Oettinger rüffelte am Ende noch die Finanzminister. Sie sollten doch nicht meinen, dass sie für die Länder sprechen könnten, ohne vorher die Ministerpräsidenten zu fragen! Und Müller stellte sogar fest, die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern werde im Paket gar nicht geändert. Sollten die Finanzminister das gar nicht gemerkt haben? Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen fehlte übrigens in der Sitzung, das Ja des Landes (und Kritik am Paket) trug Vizeministerpräsident Andreas Pinkwart von der FDP vor. Und Dieter Althaus aus Thüringen schwieg. Nur im Kleingedruckten klangen gewisse Bedenken an, etwa bei Koch, der anmerkte, dass diese Eilzustimmung des Bundesrats keineswegs ein prinzipielles Einverständnis in ein solches Vorgehen für künftige Zeiten sei. Man sieht sich ohnehin bald wieder. Koch und Wulff verwiesen darauf, dass man wohl schon bald im kommenden Jahr gemeinsam prüfen müsse, ob weitere Konjunkturmaßnahmen nötig seien.

Zur Ehrenrettung der Landeskassenhüter schritt allein Thilo Sarrazin. Der Berliner Finanzsenator nahm kein Blatt vor den Mund und schonte seinen anwesenden Parteifreund Steinbrück nicht. Auch wenn der Druck von außen groß sei, etwas zu tun, solle man den kritischen Verstand nicht ausschalten. Das Konjunkturpaket bestehe nur aus „den alten verstaubten Werkzeugen des Bundes“ – gemeint waren vor allem die Erleichterungen bei der steuerlichen Abschreibung von Investitionen der Unternehmen. Damit wird laut Sarrazin nur gefördert, was ohnehin angeschafft werden müsse. Das Paket der Bundesregierung sei „nutzlos und überflüssig“, wenn es sich bei der Krise nur um eine „Anpassungsrezession“ handle und im Sommer bereits wieder der Aufschwung einsetze. Sollte aber eine Depression kommen, sei es „gänzlich inadäquat“, weil zu klein. Auf Berlin kommen laut Sarrazin zusätzliche Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro zu.

Für den Vermittlungsausschuss stimmten so am Ende nur sieben Länder – darunter all jene mit SPD-Regierungschefs. Kein Gunstbeweis für Steinbrück. Aber eben auch keine Mehrheit. Da das Vermittlungsverfahren somit nicht kam, stimmten am Ende dann alle Länder bis auf Berlin dem Paket zu. Prinzipiell dagegen waren sie ja nicht. Und jetzt wird’s halt teurer.

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