BUNDESRAT : Wenig in der Röhre

Der Bundesrat hat wenig zu tun derzeit. Einerseits kommen kaum Verordnungen aus Brüssel, denen man zustimmen müsste – wegen des Übergangs zur neuen EU-Kommission. Aber auch Bundesregierung und Bundestag liefern wenig Arbeit. Seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition ruht die Gesetzgebung „still wie ein See“, wie ein Landespolitiker süffisant anmerkt. Nur das Eilgesetz zur „Wachstumsbeschleunigung“hat Wellen geschlagen – das war im Dezember. Zählt man die Bundesratssitzung vom 26. März schon dazu, gibt es bislang 23 neue Bundesgesetze. Aber davon gehen 14 gar nicht auf die Koalition, sondern die EU oder internationale Vereinbarungen zurück. So füllen vor allem eigene Gesetzesanträge der Länder die Tagesordnung – darunter „olle Kamellen“, die der Bundestag schon früher ignoriert hat. afk

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