Steuervereinfachungen: Bundesrat zeigt Koalition die Gelbe Karte

Die Bundesregierung hat am Freitag im Bundesrat einen Vorgeschmack auf ihre weiteren steuerpolitischen Pläne bekommen: Sie scheiterte mit zwei Finanzgesetzen in der Länderkammer, in der sie keine eigene Mehrheit mehr hat. Der Bundesrat stimmte einerseits dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ nicht zu, einem wesentlichen Teil des Energiepakets der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Atomausstieg. Zum anderen fand auch das Steuervereinfachungsgesetz keine Mehrheit.

Mit ihm wollte die Bundesregierung, vor allem auf Verlangen der FDP, den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 auf 1000 Euro erhöhen und es ermöglichen, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben. Zudem sollte es Erleichterungen bei der Anrechnung von Kinderbetreuungskosten geben. Die Entlastungen der Steuerzahler waren auf etwa 600 Millionen Euro im Jahr veranschlagt – die nun vorerst gestoppt sind. Die Hauptbegründung der Länderfinanzminister: Die geplante Abgabe der Einkommensteuererklärung für zwei Jahre bringe gar keine Vereinfachung, würde aber den Verwaltungsablauf erschweren (mit höheren Kosten für die Finanzämter) und die Bürger verunsichern. Zudem erwarteten sie Probleme wegen der „Schnelllebigkeit des Steuerrechts“. In der SPD war von einer „Mogelpackung“ die Rede.

Bei der Gebäudesanierungsförderung wollten die Länder die Steuerausfälle, die auf ihre Etats entfallen, nicht mittragen. Sie hätten sich, inklusive der Kommunen, auf etwa 900 Millionen Euro im Jahr summiert – eventuell auch mehr. Vor allem die SPD-Länder forderten einen Ausgleich, aber auch Unions-Ministerpräsidenten waren unzufrieden. Zudem wurde eine unsoziale Schlagseite der Förderung zugunsten von Mehrverdienern moniert. Im Gespräch war eine Erhöhung der direkten Förderung von 1,5 auf 2,2 Milliarden Euro im Jahr. Da die Bundesregierung aber keine konkreten Zahlen vorlegte, kam die Mehrheit nicht zustande. Der Bund habe sich in keiner Weise klar positioniert, kritisierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Unklar ist nun, ob es bei beiden Gesetzen zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bund kommt. Die Bundesregierung äußerte sich am Freitag nicht dazu. FDP-Politiker forderten allerdings ein zügiges Vermittlungsverfahren. In diesem sollten bestehende Bedenken aus dem Weg geräumt werden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Volker Wissing, Finanzexperte der Liberalen, kritisierte mit Blick auf das Steuervereinfachungsgesetz die SPD, die den Bundesrat „auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik“ missbrauche. Sie stehe „für die Mehrbelastung der Beschäftigten und Familien sowie ein immer komplizierteres Steuerrecht.