Bundesrats-Beschluss : Bürger zahlen weniger für Arbeitslosenversicherung

Der Bundesrat hat die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ab Januar 2008 auf 3,3 Prozent beschlossen. Die Länderkammer verabschiedete außerdem den Etat für das kommende Jahr.

Der Bundeshaushalt 2008 hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den vom Bundestag im November beschlossenen Etat. Danach kann der Bund im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro oder fast fünf Prozent mehr ausgeben als 2007. Darüber hinaus stimmte die Länderkammer einer Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung zu.

Der Bundeshaushalt 2008 sieht eine Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro vor - im Gegensatz zu 19,6 Milliarden Euro im Jahr 2007. Das wäre der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung. Die Investitionen werden 2008 auf 24,7 Milliarden Euro angehoben.

Milliardenschwere Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung

Gleichzeitig plädierte die Länderkammer für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 1. Januar 2008 an von 4,2 auf 3,3 Prozent. Bis Ende 2006 lag der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch bei 6,5 Prozent. Möglich wurde die Senkung durch die anhaltend positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und durch die Milliarden-Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Ermäßigung um 3,2 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres entlastet die Beitragszahler um rund 23 Milliarden Euro.

Im Einzelfall spart ein Beschäftigter mit einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro im Vergleich zu 2007 monatlich neun Euro. Bei einem Monatseinkommen von 3000 Euro liegt die Entlastung bei 13,50 Euro, bei 4500 Euro pro Monat sind es 20,25 Euro. (jvo/ddp/dpa)

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