Politik : Bundesrats-Entscheidung: "Wowereit schadet der politischen Kultur"

B,esratspräsident Wowereit bei der Abstimmu

Bundesratspräsident Wowereit bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz Stolpes Ja trotz Ihres Neins anerkannt. Ist das auch für Sie Verfassungsbruch?

Ja, weil ich in meiner Rede deutlich erklärt habe, dass ich mit Nein stimmen werde. Ich habe es bei der Abstimmung getan. Es war also ganz klar, dass Brandenburg keine einheitliche Stimme abgeben kann, das Votum somit ungültig ist. Das mehrfache Nachfragen Wowereits war ein inszeniertes Theater, das der Würde des Bundesrates nicht angemessen war.

Stolpe hat Wowereits Entscheidung als korrekt bezeichnet. Trägt das zur weiteren Verschärfung der Situation in der Koalition bei?

Wie man Wowereits parteiisches Verhalten bewertet ist keine Frage des Koalitionsklimas. Es ist politisch geschmack- und stillos, rechtlich nicht zu begründen und schadet der politischen Kultur. Es kann sein, dass der Ministerpräsident und ich das unterschiedlich sehen.

Wowereit soll am Mittwochabend erklärt haben, bei einem Ja Stolpes und einem Nein Schönbohms sei Brandenburgs Stimme ungültig. Wie erklären Sie den Sinneswandel?

Die Ministerpräsidenten Biedenkopf und Vogel haben das bestätigt. Ich halte fest, dass Wowereit am Mittwoch noch auf dem Boden der vorherrschenden Rechtslehre stand. Ich will lieber nicht darüber spekulieren, warum er dann auf eine abseitige Rechtsposition umgeschwenkt ist.

Der Kanzler soll Wowereit zusätzliche Haushaltsmittel zugesagt haben. Sehen Sie einen Zusammenhang zu seiner Entscheidung, Brandenburgs Ja / Nein als Ja zu werten?

Das Szenario ist klar. Der Bundekanzler setzt den Ministerpräsidenten von Brandenburg unter Druck, mit Ja zu stimmen. Der Bundeskanzler setzt den Bundesratspräsidenten, der zugleich Regierender Bürgermeister von Berlin ist, unter Druck. Es ist bekannt, dass Berlin in erheblicher Weise vom Bund abhängig ist. Schröder wollte das Gesetz um jeden Preis durchdrücken. Der Bundesratspräsident ist zu neutraler Amtsführung verpflichtet. Das hat er erkennbar nicht getan.

Was erwarten Sie von Bundespräsident Rau?

Bundespräsident Johannes Rau ist für mich ein neutrales überparteiliches Staatsoberhaupt, trotz seiner persönlichen Geschichte. Ich gehe davon aus, dass er den Vorgang sachlich prüfen lässt und zum Urteil kommt, dass er dieses Gesetz nicht unterschreiben kann, weil es nicht nach den Bestimmungen des Grundgesetzes zustande gekommen ist.

Das merkwürdige Abstimmungsverhalten Brandenburgs legt den Verdacht nahe, dass es inszeniert worden ist.

Was meinen Sie mit "merkwürdigem Abstimmungsverhalten"?

Erst sagt Sozialminister Ziel Ja, Sie sagen Nein. Dann fragt Wowereit Stolpe, der sagt Ja. Sie sagen nicht Nein, sondern: "Meine Meinung ist bekannt". Wowereit fragt Stolpe ein zweites Mal, der sagt erneut Ja, aber Sie schweigen. War das mit Stolpe abgestimmt?

Richtig ist, dass der Ministerpräsident mir am Freitagmorgen mitgeteilt hat, dass er eins nicht wolle: Dass Schönbohm und Stolpe gegen einander stimmen, weil dies seine Autorität beschädigen würde. Ich habe ihm gesagt, dass sie sowieso bei einem Vertragsbruch beschädigt würde. Ich wusste also, dass der für Integration zuständige Sozialminister Ziel die Ja-Stimme abgeben würde. Insofern schloss ich nicht aus, dass Wowereit noch einmal fragen würde, obwohl es nicht nötig gewesen wäre. Brandenburgs Stimme war uneinheitlich und damit ungültig. Niemand konnte nach meiner ausführlichen Rede annehmen, dass ich meine Meinung innerhalb von 30 Sekunden ändern würde.

Haben Sie sich, wie manche Ihrer eigenen Parteifreunde kritisieren, von Stolpe und Wowereit "einwickeln" lassen?

Nein. Das Ergebnis zählt: Die Union hat Geschlossenheit gezeigt. Das Zuwanderungsgesetz ist unrechtmäßig beschlossen worden. Das kann Rot-Grün und dem Kanzler im Wahlkampf nur schaden.

Stolpe hat Freitagabend vor Journalisten erklärt, Sie seien im Bundesrat quasi in "bayerischer Gefangenschaft" gewesen.

Wenn er so etwas öffentlich sagt, kann ich nur antworten: Ich weiss, dass die Roten in grüner Gefangenschaft sind, abhängig von der PDS: Ich weiß auch, dass Herr Stolpe ganz eindeutig unter Druck Vertragsbruch begangen hat - ich nicht. Wenn "bayerische Gefangenschaft" ein Synonym für Vertragstreue ist, kann ich damit leben. Ansonsten ist das falsch.

Unterstützen Sie eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht?

Ja, wenn der Bundespräsident wider Erwarten das Gesetz unterzeichnet, muss dies geschehen. Es muss geklärt werden, wie das Grundgesetz in dieser Frage auszulegen ist. Auch kann nicht hingenommen werden, wie sich Wowereit verhalten hat, nämlich parteiisch und rechtswidrig. Wenn der Bundespräsident nicht unterzeichnet, kann man sich den Gang sparen.

Warum haben Sie sich, obwohl Stolpe den Koalitionsvertrag bewusst gebrochen hat, so schnell auf die Fortsetzung der großen Koalition festgelegt?

Ich habe gesagt, wir sollten zunächst Ruhe bewahren und versuchen, die große Koalition fortzuführen, um Rot- Rot zu verhindern. Aber ich habe nie gesagt, um jeden Preis.

Wie kann der Vertrauensbruch, den Stolpe begangen hat, geheilt werden?

Er kann nicht so unmittelbar geheilt werden. Es wird alles sehr viel sachlicher und kühler werden.

Besteht die von den Medien so genannte Männerfreundschaft zwischen Ihnen noch?

Stolpe und Schönbohm sind zu unterschiedlich, als dass es eine Männerfreundschaft sein könnte. Aber wir sind beide Preußen- und Brandenburg-Fans und beide überzeugt, dass wir Brandenburg gemeinsam voranbringen können.

Trotzdem nehmen die Stimmen in der Union zu, die große Koalition nicht fortzusetzen?

Unter dem Eindruck der Geschehnisse ist das verständlich. Die Mehrheit sieht das aber nicht so. Man muss rational herangehen, die Alternativen abwägen.

Sie haben einmal gesagt, die märkische CDU lässt sich nicht verbiegen wie die PDS in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Vertragsbruch von Ringstorff?

Der Vergleich ist daneben: Die PDS hätte auch wie ich im Bundesrat Nein sagen können. Nennen Sie mir einen Politiker, der in einer schwierigen Lage so fest gestanden hat wie ich. Klar ist, dass wir jetzt Bedingungen stellen müssen.

Wollen Sie den Koalitionsvertrag oder auch nur Teile davon neu verhandeln?

Das werden wir erörtern, auch die Frage, wie wir künftig mit den Abstimmungen im Bundesrat umgehen. Ein Vertragsbruch darf sich nicht wiederholen.

Muss Stolpe die Vertrauensfrage stellen?

Ich halte das für erforderlich, aber erst, wenn klar ist, ob und unter welchen Bedingungen die Koalition fortgeführt wird. In dem Moment, in dem Stolpe eine überzeugende Mehrheit aus den Regierungsparteien bekommt, wäre die Koalitionskrise beendet, und wir könnten wieder durchstarten. Sollte das Parlament dem Ministerpräsidenten sein Vertrauen nicht aussprechen, müsste es Neuwahlen geben.

Sie schließen Neuwahlen also nicht aus?

Unter den jetzigen Bedingungen schließe ich gar nichts aus. Wir scheuen Neuwahlen nicht. Die SPD muss einsehen, dass sie schwere Fehler gemacht hat.

Hat Stolpe noch das Vertrauen der CDU?

Das glaube ich im Augenblick nicht.

Ist die Koalition durch den Eklat im Bundesrat dauerhaft geschwächt?

Sie ist beschädigt, ganz klar. Die Zukunft wird zeigen, ob das herauswächst oder sich verfestigt. Man kann aus Krisen auch lernen.

Hartnäckig wird kolportiert, dass Sie bei einem Wahlsieg Stoibers im Herbst als Bundesminister nach Berlin gehen?

Die einen wollen auf meinen Hintern durchs Feuer reiten. Die anderen zerbrechen sich meinen Kopf, aber das kann ich schon selbst. Wenn ich in die Bundespolitik wollte, hätte ich im Bundesrat einen Rieseneklat gezaubert und die Koalition beendet. Meine Aufgabe ist hier. Ich gehe nicht nach Berlin. Mein Platz ist in Brandenburg.

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