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Bundesratsinitiative: Höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte gefordert
Etwa vier Euro pro Hafttag erhalten Menschen in Deutschland, die zu Unrecht ins Gefängnis gekommen sind. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue hat nun eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Entschädigung angekündigt.
"Ich werde mich auf der nächsten Justizministerkonferenz für eine Änderung einsetzen", sagte von der Aue (SPD) am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung zu "Morgenpost Online". Berlin könne sich mit einer Bundesratsinitiative an die Spitze der Entwicklung stellen.
Der Berliner Anwaltsverein hatte die Justizsenatorin zuvor aufgefordert, sich im Bund für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung einzusetzen. Derzeit erhalten Häftlinge, die zu Unrecht in Untersuchungshaft kommen, elf Euro je Tag. Davon müssen die Betroffenen jedoch bis zu sieben Euro je Tag für das erhaltene Essen und die Zellenunterkunft abgeben, so dass am Ende vier Euro je Hafttag übrig bleiben.
Der Vorsitzende des Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisiert die gegenwärtige Regelung. "Dieser Entschädigungsbetrag ist in keiner Weise geeignet, auch nur im entferntesten einen angemessenen Ausgleich für die erlittene Freiheitsentziehung zu geben", sagte Schellenberg. Der Betrag von vier Euro zeige, "wie schäbig unser Rechtsstaat mit seinen Opfern umgeht". (sba/ddp)
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