Bundesratsinitiative : Wolf will Mehrwertsteuererhöhung kippen

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf sucht Mitstreiter in den Ländern. Er will über eine Bundesratsinitiative die für den 1. Januar 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent kippen.

Berlin - Angesichts der vermehrten kritischen Stimmen gegen die Steuererhöhung solle Berlin unter den anderen Bundesländern nach Bündnispartnern dafür suchen. Wolf (Linkspartei.PDS) betonte: "Diese unsoziale Merkel-Steuer würgt nur den Aufschwung ab, kostet Jobs, trifft vor allem Rentner und Kleinverdiener."

Auch in der großen Koalition wächst der Widerstand gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, forderte die Bundesregierung auf, "einen Teil" der Anhebung von 16 auf 19 Prozent zurückzunehmen. Auch die Grünen und der Handwerksverband verlangen Änderungen. Die FDP lehnte die Erhöhung generell ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Finanzexperten der Koalition halten an den Plänen fest.

Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert warnte vor einem "Abwürgen der Binnennachfrage", falls die Anhebung wie beschlossen zu Beginn 2007 erfolge. Eine schrittweise Erhöhung über drei Jahre wäre verträglicher für die Konjunktur und die Binnennachfrage, schlug Dückert vor.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte vor Änderungen am eingeschlagenen Kurs. Ohne die Mehrwertsteuererhöhung sei die ökonomische Gesundung nicht möglich. Wenn ein Element herausgebrochen werde, sei die ganze Strategie nicht mehr haltbar, sagte Koch. (tso/ddp)

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