Bundesratspräsident : Kretschmann will Vorteile des Bundesstaats herausstellen

Der erste Grüne im Amt des Bundesratspräsidenten hält seine Antrittsrede, er lobt den Föderalismus und will die Eigenständigkeit der Länder stärken. Auch im Bundesrat will er einige Dinge ändern.

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Winfried Kretschmann (Grüne) spricht am Freitag im Bundesrat in Berlin.
Winfried Kretschmann (Grüne) spricht am Freitag im Bundesrat in Berlin.aFoto:dapd

Da steht er nun vor der Länderkammer, Winfried Kretschmann, der erste Grüne im Amt des Bundesratspräsidenten, und hält seine Antrittsrede. Alle Ministerpräsidenten sind da - nur Matthias Platzeck aus Brandenburg fehlt mal wieder. Aber das hat weniger mit Kretschmanns Amtsantritt zu tun als mit dem Energiewendegespräch der Länderchefs bei der Kanzlerin etwas später am Tag.

Dieses Thema streift der baden-württembergische Ministerpräsident nur kurz. Er spricht von einer Jahrhundertaufgabe. Doch klingt auch hier das Thema an, um das es ihm vor allem geht, wenn er von den Chancen spricht, die in den „unterschiedlichen regionalen Möglichkeiten liegen, um eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen“: die Eigenständigkeit der Länder, der Föderalismus. Der sei unbeliebt, konstatiert Kretschmann, und das will er ändern. Denn er hält viel davon, mehr als viele seiner Mitstreiter in den Ländern (von denen im Bund, der Berliner Zentralkäseglocke, zu schweigen).

Ein zwiespältiges Verhältnis hätten die Deutschen zu ihrer bundesstaatlichen Ordnung, obwohl die einzigartig sei. Landesidentität spiele zwar eine große Rolle, aber es gebe auch Widerwillen gegen zu viel Eigenständigkeit. Dem „vordergründigen ersten Blick“ erscheine zentralistische Einheitlichkeit als besser. Daher will er den zweiten Blick schärfen – den für die Vorteile des Bundesstaats. Bürgernähe nennt Kretschmann als Beispiel.

Wirklich große Projekte skizziert der „in der Wolle gefärbte Föderalist“ vorerst nicht, obwohl Kretschmann immer wieder mal eine dritte Bundesstaatsreform anregt, um auch mehr zu reformieren als nur den Finanzausgleich. Vielleicht soll ja erst mal die Inszenierung seiner oberschwäbischen Eigenköpfigkeit genügen.

Im Kleinen will er aber ran – im Bundesrat selber, dessen Gepflogenheiten und Verfahren ihm nicht alle gefallen. Die Länderkammer arbeite zu intransparent, meint er. Das Plenum debattiere nicht lebendig genug. Ein bisschen mehr Parlament, das wünscht sich Kretschmann. Und dass der Bundesrat mehr Gesetzesvorschläge einbringt – die Taktzahl solle hier nicht allein der Bundestag vorgeben.

Diese Forderung hat nun doch einen leicht revolutionären Kern. Immerhin gilt der Bundesrat der großen Volkskammer weiter nördlich im Regierungsviertel als nachrangig. Gesetzesvorschläge der Länder versanden dort meist in den Ausschüssen. Bisher.

Kretschmann möchte endlich auch die Namen der Länder an den Vorderseiten der Sitzreihen im Plenum sehen. Und nicht nur die Stimmenzahl des Landes, um dem Präsidium das Zählen zu erleichtern. Wenn der Architekt sich diesem konstruktiven Vorschlag beugt, dann wissen die Besucher und die TV-Zuschauer demnächst schon auf den ersten Blick, wo Kretschmann hingehört.

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