Politik: Bundesrechnungshof: Milliardenflop Expo und Zinsverluste

Der amtliche Schlendrian macht auch vor dem Finanzministerium nicht halt. Seit sieben Jahren basteln die Beamten im Hause des jetzigen Finanzministers Hans Eichel an einer Software, um die Liegenschaften des Bundes zu verwalten. Damit sollte ein Drittel des Personals eingespart und die Kosten gesenkt werden. Allein die Software funktioniert nicht. Eine "selbstentwickelte, unkoordinierte informationstechnische Unterstützung" hat Hedda von Wedel, Präsidentin des Bundesrechnungshofes, festgestellt. Die mit der Aufgabe betraute Projektgruppe im Finanzministerium weise "Qualifikationsdefizite" auf und die ganze Aktion sei seit 1993 nur mangelhaft koordiniert und gesteuert worden. Die Beamten im Finanzministerium haben also keine Steuergelder eingespart, sondern Kosten verursacht.

Über einhundert Fälle von schlampigem Einsatz der knappen Staatsgelder hat der Bundesrechnungshof in seinen "Bemerkungen 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" zusammengestellt. Wenn die verschiedenen Ministerien samt ihrer zugeordneten Bundesämter sparsamer mit den Milliarden der Steuerzahler umgehen würden, könnte der Staat "Jahr für Jahr Entlastungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Mark" erzielen, sagte Hedda von Wedel gestern. Wenn die Finanzämter außerdem besser aufpassen würden, ließen sich "Steuerausfälle in Milliardenhöhe" verhindern. Zum Beispiel indem die Schonfrist für die Abgabe von Umsatz- und Lohnsteuer abgeschafft wird. Bis zu neun Tage nach der Frist führen die Steuerzahler diese Steuern an die Finanzämter ab. Der Fiskus verliert dadurch Zinsen - allein 14 Millionen Mark täglich bei entgangenen 100 Milliarden Mark. Da die Finanzbeamten "zu lange Bearbeitungszeiten" brauchen, verliert der Staat noch mehr Geld.

Diese Summen nehmen sich geradezu lächerlich gegenüber den entgangenen Milliardenbeiträgen aus, die dem Fiskus durch den Umsatzsteuerbetrug entgehen. Scheinfirmen lassen sich dabei in verschiedenen EU-Ländern Vorsteuern für Waren erstatten, die gar nicht existieren. Bis zu 23 Milliarden Mark entgehen der Staatskasse auf diesem Weg. Verschwendung und Ungereimtheiten haben die Prüfer des Bundesrechnungshofs in allen Ministerien gefunden. Das Umweltbundesamt hat für 35 Millionen Mark eine Fließgewässersimulationsanlage gebaut, ohne jemals ein Nutzungskonzept erstellt zu haben. Im Ministerium von Verkehrsminister Reinhard Klimmt wurden seit Jahren nicht die Gebühren für die Freizeitschiffer erhoben, so dass der Steuerzahler das Hobby reichlich subventioniert. Auch der Deutsche Wetterdienst hat den Steuerzahler im vergangenen Jahr 453 Millionen Mark extra gekostet, obwohl die Wetterpropheten eigentlich ihre Dienste wettbewerbsorientiert vermarkten sollten. Den Milliardenflop des Jahres 2000 - die Weltausstellung in Hannover - wird der Bundesrechnungshof noch in diesem Jahr überprüfen. Von Wedel sagte, dass sie gerade an einem Prüfkonzept arbeite. Dann werde auch geklärt, ob Bund und Land sich das erwartete Milliardendefizit teilen müssen.

Ulrike Fokken