Politik: Bundesrechnungshof: Sparen, sparen, schlampen

Durch Schlamperei verliert der Bund jährlich Milliarden Steuergelder. Allein um 3,3 Milliarden Mark könnte der Bund seinen Haushalt entlasten, wenn er den Vorschlägen von Rechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel folgt. Sie hat am Dienstag die "Bemerkungen 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" vorgestellt.

Die Beamten des Bundesrechnungshofs haben die Verwaltungen, Ministerien und Ämter des Bundes und der Länder untersucht - und Mängel, fehlende Absprachen und eine unzureichende Bundesaufsicht vorgefunden. Dabei braucht sich kein Bundesminister zu rühmen, dass in seinem Haus keine Steuergelder verschwendet werden würden. Auch der sparsame Finanzminister Hans Eichel könnte in seinem Einflussbereich noch weiter sparen und durch bessere Kontrollen mehr Geld einnehmen, stellt der Bundesrechnungshof fest.

Ganz ohne Steuererhöhung könnte Eichel allein bei der Versicherungssteuer mehrere Millionen Mark mehr im Jahr einnehmen. Die Prüfer vom Rechnungshof haben erneut festgestellt, dass der Finanzminister nicht genügend Personal in den Ländern beschäftigt, die Unternehmen und ihre Steuerzahlungen kontrollieren. Immerhin trägt die Versicherungssteuer mit bislang 14 Milliarden Mark zu zehn Prozent den reinen Bundessteuern bei. Und schon 1995 hatte der Rechnungshof diese Schlamperei gerügt. Auch Verkehrsminister Kurt Bodewig könnte seinen Etat entlasten, wenn er besser kontrollieren würde. Er zahlt zu viel Geld für zu viele Kreuzungen, die eigentlich die Städte oder Länder bezahlen müssen. Er hätte zwei Millionen Mark sparen können, wenn sein Ministerium Vorgaben für Straßenleitpfosten erarbeitet hätte. Und er sollte mehr Geld für die Instandhaltung von Brücken ausgeben. Zwischen 700 und 900 Millionen Mark müsste Bodewig jährlich für die 35 000 Straßenbrücken in Deutschland ausgeben, damit diese sicher erhalten bleiben. 1998 hat der Verkehrsminister aber nur 380 Millionen Mark für die Brücken locker gemacht. Der Zustand der Brücken verschlechtere sich deswegen, hat von Wedel festgestellt: "Langfristig könnte dies dazu führen, dass die Nutzbarkeit des Bundesfernstraßennetzes eingeschränkt wird."

Teuer kommt den Steuerzahler der Zuschuss an die Rentenversicherung. Über ein Viertel der Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr in die Rentenkasse geflossen. Dafür hat der Staat nur 11,5 Prozent wieder in Investitionen gesteckt - eine Folge mangelnder Reformen. Noch 1992 flossen nur 14 Prozent der Steuergelder in die Rente und über 15 Prozent in Investitionen. Doch auch der Etat für das kommende Jahr sieht ein "überproportionales Anwachsen der Bundeszuschüsse" an die Rentenkasse vor, rügt von Wedel. Um aus der "Schuldenfalle herauszukommen", dürfe Eichel auf keinen Fall von seinem Konsolidierungskurs abweichen.

Ulrike Fokken