Bundesregierung antwortet Ströbele: Sondereinheit Berkut mit deutscher Hilfe aufgerüstet

Die in der Ukraine gefürchtete Polizei-Sondereinheit Berkut ist in den vergangenen Jahren mit deutscher Hilfe aufgerüstet worden. Wie das Bundesinnenministerium auf eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele zugibt, beriet die schwarz-gelbe Bundesregierung die Regierung Janukowitsch zudem von 2009 bis 2013 in Sicherheitsfragen.

So habe das Bundeskriminalamt für Angehörige des ukrainischen Geheimdienstes SBU als „Unterstützungsleistung“ Workshops und Lehrgänge zur Internet-, Schleuser- und Rauschgiftkriminalität organisiert, außerdem gab es einen Arbeitsbesuch „zu Terrorismusfragen“. Aus Anlass der Fußball-Europameisterschaft 2012 wurden Seminare organisiert, an denen unter anderem Einheitsführer der Sondereinheit Berkut und der „Truppen des Inneren“ teilnahmen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Für den Geheimdienst SBU wurden vom Bundesnachrichtendienst Sprachlehrgänge finanziert. Berkut bekam zudem vor der Fußball-EM aus Deutschland 99 Schutzhelme und 260 Sätze leichter Körperschutzausstattung.

Ströbele kommentierte den Vorgang so: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie schnell man vom gestrigen Freund zum Feind und Diktator erklärt werden kann.“

Offen blieb in der Regierungsantwort, ob es aus Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung auch materielle Zuwendungen an rechtsradikale oder nationalistische Gruppen in der Ukraine gegeben hat - Ströbele spielte bei seiner Frage auf die rechtsextremistische Swoboda-Partei und den auf dem Maidan in Kiew präsenten "Rechten Sektor" an. In der Antwort heißt es dazu: "Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor." Der Grünen-Politiker bewertet das mit den Worten: "Mögliche Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen dementiert die Bundesregierung nicht. Sie behauptet lediglich, keine Kenntnis davon zu haben."