Bundesregierung: CSU greift Merkel an

Wenige Tage vor Beginn der traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth fordern CSU-Politiker einen eigenen Vizekanzler in Berlin. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte in der Bild-Zeitung: "Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu. Denn die Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien. Über die Frage des zweiten Vizekanzlers muss deshalb in der Koalition einmal ganz grundsätzlich gesprochen werden." Aus Sicht von Uhl käme für das Amt eines CSU-Vizekanzlers zum Beispiel Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Frage: "Karl-Theodor zu Guttenberg würde in diesem Amt eine hervorragende Figur machen und den bundespolitischen Anspruch der CSU überzeugend verkörpern."

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß aus seiner Partei für einen Vizekanzler der CSU zurückgewiesen. "Die neue Regierung ist noch keine drei Monate im Amt. Schon deswegen ist das eine Gespensterdiskussion", sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. "Die Bürger erwarten von uns jetzt keine Diskussion über Posten, sondern dass wir unsere Arbeit machen."  Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich gegen eine Debatte darüber aus. "Titel ohne Inhalte überlassen wir gerne anderen Koalitionspartnern", sagte Dobrindt in München. Die Ämterverteilung sei lange abgeschlossen, dazu gebe es einen Koalitionsvertrag. "Wir beschäftigen uns besser mit den politischen Inhalten und Entscheidungen."

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnt, ihre Führungsrolle deutlicher wahrzunehmen. Der Bundestagsabgeordnete sagte der Süddeutschen Zeitung: "Sie muss an zentralen Stellen klar machen, was sie möchte." In der großen Koalition sei für Merkel jeder Tag ohne Konflikt mit der SPD ein guter Tag gewesen. Deshalb habe sie sich in dieser Zeit "die Rolle der obersten Vermittlerin gegeben", sagte Friedrich. Nach dem Wechsel zu einer schwarz-gelben Regierung aber müsse die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende "entschlossener Linie und Kurs vorgeben".

Mit Blick auf die geplante nächste Stufe der Steuersenkungen warnte Friedrich vor unseriösen Entscheidungen. Der CSU-Politiker plädierte wie zuvor einige prominente CDU-Kollegen dafür, zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Danach werde man an Entlastungen tun, "was finanzpolitisch verantwortbar ist".

CDU-Generalsekretär nennt CSU-Kritik an Merkel abwegig

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Forderungen der Schwesterpartei nach einem Vizekanzler-Posten scharf zurückgewiesen. Man wolle "als Union gut ins neue Jahr starten", sagte Gröhe dem Tagesspiegel. "Überflüssige Gespensterdebatten um Regierungsposten und abwegige Kritik an unserer Bundeskanzlerin sind da nicht gerade hilfreich."

"Die CSU sollte in Wildbad-Kreuth die nötige Ruhe, Kraft und Gelassenheit tanken, damit wir als starke und geschlossene Union ein erfolgreiches Regierungsjahr 2010 prägen können“, sagte Gröhe. Die CSU trifft sich in dem oberbayerischen Kurort vom 6. bis 8. Januar zu ihrer traditionellen Klausurtagung. (dpa/Tsp)