Bundesregierung : Dalai-Lama-Treffen sorgt für Ärger

Der Deutschland-Besuch des Dalai Lama sorgt weiter für heftigen innenpolitischen Streit: Über das geplante Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama war Außenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar nicht informiert - der SPD-Vize warnt vor "unbedachten Aktionen". Wieczorek-Zeul weist die Kritik zurück.

BerlinDas geplante Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama sorgt in der Bundesregierung für erheblichen Ärger. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde nach Angaben seines Sprechers über die Pläne vorab nicht offiziell informiert. In seiner Umgebung hieß es am Freitag, bisherige Erfolge dürften nicht durch "unbedachte Aktionen" gefährdet werden. Wieczorek-Zeul äußerte hingegen  Unverständnis für die Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ einen Bericht dementieren, sie habe das Treffen arrangiert. Die chinesische Botschaft protestiert unterdessen gegen das Treffen mit dem tibetischen Führer.

Wieczorek-Zeul will als einziges Regierungsmitglied mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter an diesem Montag in Berlin zusammenkommen. Der Dalai Lama ist seit Donnerstag in Deutschland. Am zweiten Tag seines Besuchs bekräftigte er in Bochum, dass er für Tibet lediglich Autonomie innerhalb Chinas fordert: "Wir suchen nicht die Unabhängigkeit." Er verlangte von Peking aber Veränderungen und nicht nur "schöne Worte". Zugleich dankte er den Deutschen für ihre Unterstützung und Solidarität für seine Heimat Tibet. "Ihr habt nicht nur Demokratie, Wohlstand, Menschenrechte und Freiheit, sondern ihr unterstützt diese Werte auch in aller Welt, auch in Richtung Tibet."

Steinmeier, der Mitte Juni nach Peking reisen will, setzt weiter auf Gespräche mit China, um die Lage der Tibeter zu verbessern. Auch durch seine Telefonate habe sich Peking bereiterklärt, den Dialog mit dem Dalai Lama wieder aufzunehmen, verlautete in seiner Umgebung. Zudem habe Steinmeier einem Repräsentanten des Dalai Lama vor dessen Besuch erläutert, warum er den Religionsführer "im Interesse des tibetischen Volkes" nicht empfangen könne.

Steinmeier war nicht informiert

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin über das Treffen von Wieczorek-Zeul: "Fakt ist, dass der Minister vorab nicht informiert war." Das Bundeskanzleramt wusste hingegen nach Darstellung von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bescheid: "Die Bundeskanzlerin jedenfalls hatte von den Bemühungen und dem Wunsch von Frau Wieczorek-Zeul etwas vernommen." Steg wies einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück, wonach Merkel das Treffen ohne Wissen Steinmeiers organisierte: "Die Kanzlerin hat in dieser Frage nichts unternommen."

Die Zeitung schrieb unter Berufung auf Regierungskreise, die Kanzlerin habe sicherstellen wollen, dass der Dalai Lama mit zumindest einem Mitglied der Bundesregierung zusammentreffe. Ihre Wahl sei - auch aus parteipolitischen Gründen - auf die der SPD angehörende Entwicklungsministerin gefallen.

Wieczorek-Zeul sagte dazu: "Ich entscheide selbst, mit wem ich zusammentreffe. Dazu brauche ich keine Genehmigung einzuholen, weder von der Kanzlerin noch von irgendjemandem in der SPD." Damit bezog sie sich auf Kritik auch führender SPD-Linker. Sie vertrete die Menschenrechtslinie der Bundesregierung, und es sei Aufgabe ihres Ministeriums, "den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern", sagte sie "Spiegel Online". "Ich spreche regelmäßig mit Religionsführern. Warum nicht mit dem Dalai Lama?"

CDU-Kritik am Außenminister

China äußerte scharfe Kritik. "Wir sind entschieden dagegen", sagte Chinas Berliner Botschaftsrat Junhui Zhang in der ARD, weil der Dalai Lama trotz anderslautender Bekundungen die Unabhängigkeit Tibets anstrebe. Er warnte davor, die bilateralen Beziehungen zu gefährden. Vizeregierungssprecher Steg bekräftigte jedoch: "Am Grundprinzip der Ein-China-Politik (...) gibt es für die Bundesregierung keinen Zweifel." Merkel hatte Peking bereits im September sehr verärgert, als sie den Friedensnobelpreisträger im Kanzleramt empfing. Steinmeier sprach damals von "zerschlagenem Porzellan".

Der konservative Flügel der SPD kritisierte die Union auch jetzt. "Wenn die Foto-Safari mit dem Dalai Lama vorbei ist, wird es wieder Steinmeier sein, der entschlossen die Interessen der Tibeter vertritt", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Klaas Hübner. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte: "Ich hätte es begrüßt, wenn der Außenminister den Dalai Lama gesehen hätte."

Der 72-jährige Religionsführer ging auf den innenpolitischen Streit nicht ein. Am Vortag hatte er - ohne Steinmeier namentlich zu nennen - Verständnis dafür geäußert, dass dieser ihn nicht empfängt. (jam/dpa)

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