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Bundesregierung: Debüt: Steinmeier leitet Kabinettssitzung
Premiere für den Außenminister: Frank-Walter Steinmeier darf am Mittwoch im Bundeskabinett die Chefrolle übernehmen. Auf der Beratungsliste stehen Themen wie die gesetzliche Regelung der Werbung per Telefon und Roaming bei Handytelefonaten im Ausland.
Weil sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Urlaub befindet, übernimmt Vizekanzler Steinmeier (SPD) die Leitung der Kabinettssitzung. Die Ministerrunde will trotz der Abwesenheit von Merkel eine Reihe wichtiger Vorhaben beschließen.
Die Bundesregierung will unter anderem der Werbung per Telefon künftig noch engere Grenzen setzen. Der von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Erweiterung der Widerrufsrechte für telefonisch abgeschlossene Verträge vor. Außerdem dürfen Firmen, die per Telefon werben, ihre Rufnummern nicht mehr unterdrücken lassen. Bei Gesetzesverstößen können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Weitere Themen: Auskunfteien und Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Beschlossen werden soll im Kabinett ferner ein Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem die Tätigkeit von Auskunfteien transparenter gemacht werden soll. Auskunfteien bewerten die Bonität von Verbrauchern und werden von Banken und Unternehmen genutzt.
Das Kabinett befasst sich außerdem mit der Initiative für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, um Forschungseinrichtungen mehr Freiräume einzuräumen. Zudem soll nach dem Willen der Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Dabei geht es um die Umsetzung von EU-Vorgaben zum Roaming beim mobilen Telefonieren im europäischen Ausland. (sba/ddp)
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