Bundesregierung : "Der Aufschwung ist da"

Abschluss der Haushaltsdebatte: Die Bundesregierung lobt sich für erste Konsolidierungserfolge - die Opposition warnt vor Konjunkturbelastung.

Berlin - Die Bundesregierung wertet die positiven Konjunkturdaten als Bestätigung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Der wirtschaftliche Aufschwung ist da", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Auch im kommenden Jahr dürfte der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes höher als die prognostizierten 1,6 Prozent ausfallen. Demgegenüber warnte die Opposition zum Abschluss der viertägigen Haushaltsdebatte vor einer Gefährdung der Konjunktur und verlangte einen Verzicht auf die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Glos unterstrich, der Aufschwung sei nicht länger nur dem Export geschuldet. Auch die zehnjährige Krise der Bauwirtschaft sei vorbei, die Verbraucher fassten wieder Vertrauen, und der Arbeitsmarkt habe eine Trendwende geschafft. Dies sei eine gute Grundlage, "dass der Aufschwung im nächsten Jahr weitergeht". In diesem Zusammenhang sollte über eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf vier Prozent nachgedacht werden. Zudem gehe es um den Aufbau eines realen Niedriglohnsektors.

FDP warnt vor "Mehrwertsteuerkeule"

Die FDP begrüßte die marktliberalen Positionen des Ministers. "Sie werden endlich vom Gejagten zum Jäger", sagte Fraktionsvize Rainer Brüderle. Doch dürfe die Konjunktur nicht durch die "Mehrwertsteuerkeule" erledigt werden. Damit würde nur dem Mittelstand "das Rückgrat gebrochen". Besser wäre daher, den Sparkurs schärfer als bisher fortzusetzen.

Glos plädierte in diesem Zusammenhang für eine Neuregelung der Verfassungsregeln mit dem Ziel, die Neuverschuldung auf Null zurückzufahren. Gegenwärtig liegt die Staatsverschuldung nach Angaben des Steuerzahlerbundes bei 1523 Milliarden Euro mit einem Zuwachs von 2113 Euro pro Sekunde.

Steinbrück warnt vor Euphorie

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dringt auf eine weitere Haushaltskonsolidierung und warnt trotz der gegenwärtig guten Konjunkturdaten vor "Euphorie". "Wir leisten uns mehr, als wir vorher selber geleistet haben", sagte Steinbrück zum Abschluss der viertägigen Haushaltsberatungen des Bundestages. Mehreinnahmen müssten zur Absenkung der Neuverschuldung oder zumindest für weitere Investitionen verwendet werden. Der Haushalt sei immer noch "zu wenig zukunftsorientiert".

Ausdrücklich verteidigte Steinbrück die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte. Dies sei notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren und zugleich die Lohnnebenkosten zu senken. (tso/ddp)

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