Bundesregierung : Der tägliche Ärger in der Großen Koalition

Nach Münteferings Rücktritt fürchtet Wolfgang Bosbach von der Unions-Bundestagsfraktion negative Folgen für die große Koalition. Ärger gibt es auch wegen einer Äußerung von Bundestagsvizepräsident Thierse über Kohl und Müntefering.

Berlin"Die Frage ist, ob es einen Politikwechsel geben wird", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das macht mir mehr Sorgen als der Personalwechsel." Er fügte hinzu: "Franz Müntefering war 100 Prozent absprachefest. Da konntest Du nachts das Licht ausmachen und musstest nicht Angst haben, dass es morgen wieder wieder von vorne losgeht."

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte das Erscheinungsbild des Koalitionspartners SPD nach Münteferings Rücktritt. "Ich hoffe sehr, dass die SPD wieder zu der Geschlossenheit zurück finden wird, die sie als ein verlässlicher Koalitionspartner braucht", sagte die CSU-Politikerin der "Mittelbayerischen Zeitung". Sie bescheinigte Müntefering Geradlinigkeit und Berechenbarkeit. Doch seit dem Linksruck der SPD auf dem Hamburger Parteitag tue sich eine tiefe Kluft zwischen der Parteibasis und der Führungsspitze auf. Trotz der jüngsten Turbulenzen erwartet Haderthauer jedoch, dass die Große Koalition bis 2009 halten werde. "Wir haben einen klaren Wählerauftrag. Die Union ist bereit, dem weiterhin nachzukommen. Ich erwarte diese Einstellung auch von der SPD."

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, wies in scharfer Form die jüngsten Angriffe der SPD auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. "Seit dem Hamburger Parteitag pflegt die SPD einen neuen Stil der Ungezogenheit. Wenn der Koalitionspartner in Gossensprache angegriffen wird, dann geht das zu weit", sagte der CSU-Politiker. Die Erklärung von SPD-Vize Andrea Nahles, wonach die "Schonfrist" für Merkel ende, sei "albernes Geschrei", so Ramsauer. "Die Führungsriege der Koalition schüttelt da den Kopf und geht weiter."

Union entrüstet über Thierses Kohl-Kritik

Politiker aus CDU und CSU forderten den Rücktritt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach dessen Angriffen auf Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl. Nachdem Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) seinen Rücktritt erklärt hatte, um sich um seine erkrankte Ehefrau kümmern zu können, hatte Thierse in einem Interview gesagt: "Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal." Hannelore Kohl, die Frau des früheren Bundeskanzlers, hatte bereits während dessen Amtszeit unter einer Lichtallergie gelitten und sich 2001 das Leben genommen.

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte: "Die SPD sollte sich überlegen, ob Herr Thierse der richtige Repräsentant an der Spitze des Parlaments ist. Seine Mischung aus Selbstgefälligkeit und offensichtlichen Charaktermängeln ist langsam unerträglich." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "Das ist deutlich unter der Gürtellinie und unverantwortlich." Gerade von einem Bundestagsvizepräsidenten sei zu erwarten, dass er solche "dümmlichen Äußerungen" unterlasse.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, wies Spekulationen zurück, Müntefering sei nicht nur wegen der Krankheit seiner Frau zurückgetreten. Es sei "absolut falsch", politische Gründe dafür zu konstruieren, sagte er in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in derselben Sendung, es sei "nicht anständig", zu behaupten, die Begründung sei vorgeschoben. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: "Da muss man nicht rumspekulieren." Es müsse respektiert werden, "was einer sagt". (mit dpa/ddp)

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