Bundesregierung : Doch deutsche Soldaten nach Libyen

Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des Tagesspiegels geht es aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion.

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Vor neuem Einsatz: Geht es nach der Bundesregierung, sollen Bundeswehrsoldaten in Libyen bei der Absicherung der notleidenden Bevölkerung helfen.
Vor neuem Einsatz: Geht es nach der Bundesregierung, sollen Bundeswehrsoldaten in Libyen bei der Absicherung der notleidenden...Foto: dpa

Berlin - Die Europäische Union (EU) bereitet derzeit einen solchen Einsatz vor. Die Bundesregierung setze auf eine breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen Militäreinsatz, hieß es in Regierungskreisen.

Die EU-Hilfsaktion soll beim nächsten Außenministertreffen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel besprochen werden. Der Plan sieht vor, Hilfsgüter per Schiff nach Libyen zu bringen. Zur Absicherung sollen Einheiten der EU-"Battlegroups" die Schiffe in die Häfen begleiten und dort das Ausladen überwachen. Dies sei die Voraussetzung, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt werde, hieß es in Regierungskreisen. Der multinationalen Kampfgruppe, deren Zusammensetzung jedes halbe Jahr wechselt, sind derzeit Sanitäter, Feldjäger und Pioniereinheiten der Bundeswehr zugeordnet. Das Konzept der Krisenreaktionskräfte der EU sieht aber vor, je nach konkreter Aufgabe zusätzliche Kräfte anzufordern

Voraussetzung für die humanitäre Aktion sei ein Auftrag der Vereinten Nationen (UN), hieß es in der Bundesregierung. Das federführende Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hätten mit ersten Vorbereitungen bereits begonnen, um unmittelbar handlungsfähig zu sein, sobald der UN-Auftrag eintreffe. In den zuständigen Ausschüssen des Bundestages für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung ist das Vorhaben kurz, aber noch wenig konkret angesprochen worden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestätigte am Donnerstagabend lediglich, dass sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen werde, wenn es um humanitäre, medizinische oder Flüchtlingshilfe gehe. Zur Art der Hilfe äußerte er sich nicht.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne erklärten sich im Grundsatz bereit, einem humanitären Einsatz zuzustimmen. "Wenn in diesem Mandat kein Unsinn steht, werde ich meiner Fraktion die Zustimmung empfehlen", sagte Grünen- Verteidigungsexperte Omid Nouripour dem Tagesspiegel. Darüber hinaus müsse sich Deutschland an einer Waffenblockade gegen Libyen im Mittelmeer beteiligen und Hilfe für libysche Flüchtlinge in den Staaten Nordafrikas leisten.

In Libyen hat die Nato erneut die von ihr unterstützten Rebellen unter Beschuss genommen und dabei mindestens fünf Kämpfer getötet. Nato-Kampfflugzeuge hätten bei Brega im Osten des Landes Aufständische beschossen, sagte der verwundete Kämpfer Junes Dschumaa im Krankenhaus von Adschdabija. Wie viele Menschen bei dem Luftangriff verletzt wurden, war zunächst unklar. In Agenturmeldungen war von zwischen fünf und 13 Toten die Rede. Die Nato versprach eine Prüfung. Nicht weit vom Schauplatz dieses Zwischenfalls entfernt waren am Samstag 13 Rebellen bei einem Nato-Luftschlag getötet worden. Auftrag des Militärbündnisses ist es, eine Flugverbotszone gegen die Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi durchzusetzen.

Aus der umkämpften ostlibyschen Stadt Adschdabija sind am Donnerstag tausende Rebellen und Zivilisten in Richtung der 60 Kilometer entfernten Rebellenhochburg Bengasi geflohen. Auslöser der Massenflucht waren offenbar Gerüchte, dass eine Offensive von Einheiten Gaddafis gegen die Stadt unmittelbar bevorstünde. (mit dpa/rtr/AFP)


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